22.04.2018, 11:28 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

Horst Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)Horst Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)

Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten.

Seehofer sagte, "die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten." Der mutmaßliche Korruptionsfall beim Bamf in Bremen müsse von der Justiz aufgeklärt werden. "Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren."

Als weiteres Mittel kündigte Seehofer an, dass sich Kommunalpolitiker bei Ungereimtheiten in Asylverfahren künftig direkt an ihn wenden könnten. "Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten."

SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Seehofer, sich selbst bei der Lösung stark einzubringen. "Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht", sagte er.

Die Mängelliste beim Bamf sei wahrlich keine neue Erscheinung. Seit 13 Jahren führten Minister aus CDU und CSU das Bundesinnenministerium und trügen damit die politische Verantwortung, sagte Stegner.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Seit dem vergangenen Jahr beendete das Bamf laut einem Zeitungsbericht die Zusammenarbeit mit mehr als 2100 Dolmetschern. In 30 Fällen sei dies "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" geschehen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine kürzlich erfolgte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Hintergrund waren demnach Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit und der Neutralität der Dolmetscher. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Insgesamt seien 2017 und 2018 rund 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen" worden, berichtete die Zeitung weiter.


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