22.04.2018, 14:31 Uhr

Ostritz (AFP) Polizei zieht positives Fazit nach Einsatz bei Neonazifestival in Ostsachsen

Polizeieinsatz in Ostritz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Polizeieinsatz in Ostritz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Polnische Polizei nimmt zwei Männer wegen Konzerts zu Hitlers Geburtstag fest

Nach dem von Protesten begleiteten Musikfestival von Neonazis im ostsächsischen Ostritz hat die Polizei ein positives Gesamtfazit ihres von einem restriktiven Vorgehen geprägten Einsatzes gezogen. Insgesamt seien von Freitag bis Sonntag mehr als 70 Straftaten und sieben Ordnungswidrigkeiten registriert worden, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Sonntag mit. In Polen wurden zwei Männer festgenommen, die ein Konzert zur Feier des Geburtstags von Adolf Hitler am Freitag veranstaltet hatten.

Zum Neonazifestival unter dem Namen "Schild und Schwert" kamen laut Polizei bis zu 1200 Besucher nach Ostritz. An der Gegenversammlung "Rechts rockt nicht" nahmen demnach bis zu 800 Menschen teil, an einem Friedensfest auf dem Ostritzer Marktplatz unter der Schirmherrschaft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rund 3000 Menschen.

"Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen", erklärte Polizeidirektor Holger Löwe. Die Polizei habe dafür Sorge getragen, dass das Geschehen an allen Tagen friedlich und ohne nennenswerte Störungen geblieben sei. "Die von manchen offenbar befürchteten Tumulte gab es nicht."

Die Polizei hatte im Vorfeld eine restriktive Einsatzstrategie festgelegt, zu der etwa ein Alkoholverbot für das Neonazifestival zählte. Dieses wurde den Angaben der Einsatzkräfte zufolge fortwährend kontrolliert.

Insgesamt waren bis zu 1900 Polizisten im Einsatz. Die Bundespolizei kontrollierte nach eigenen Angaben im Grenzgebiet zu Polen und in den Zügen mehr als 2800 Menschen, ohne besondere Straftaten zu registrieren.

Bei den registrierten Straftaten handelte es sich überwiegend um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Beim Einsatz auf dem Festivalgelände beschlagnahmten Polizisten insgesamt 19 T-Shirts sowie zwei Banner des Sicherheitsdiensts des Versammlungsleiters wegen dieses Vorwurfs.

Außerdem seien fünf Körperverletzungsdelikte und fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz über das Wochenende festgestellt worden. Als weitere Straftaten gab es laut Polizei sieben Verstöße gegen das Versammlungs- und fünf Verstöße gegen das Waffengesetz.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erklärte: "Sachsen ist anständig - das haben die Menschen aus Ostritz und aus ganz Sachsen am Wochenende bewiesen." Die Gegenveranstaltungen hätten gezeigt, dass die Sachsen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht wollen.

Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000 Menschen bei einem Rechtsrockkonzert getroffen. Das war die bis dahin größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen einzustufen, die unter die Versammlungsfreiheit fallen.

In Polen wurden indes am Wochenende zwei Männer festgenommen, weil sie ein Konzert zu Hitlers Geburtstag am 20. April veranstaltet hatten. Sie seien am Samstag bei einer Serie von Razzien mit rund 300 Einsatzkräften in Dzierzoniow festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Swidnica am Sonntag mit.

Die Verbreitung "totalitärer Ideologien" kann in Polen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Rund hundert Menschen waren zu dem Konzert gekommen, die Polizei beschlagnahmte bei den Teilnehmern unter anderem Flaggen.


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