21.04.2018, 11:43 Uhr

Managua (AFP) Mindestens zehn Tote bei gewalttätigen Protesten in Nicaragua

Proteste in Managua. Quelle: AFP/INTI OCON (Foto: AFP/INTI OCON)Proteste in Managua. Quelle: AFP/INTI OCON (Foto: AFP/INTI OCON)

Staatschef Ortega erklärt sich zu Dialog bereit - Medien beklagen Zensur

Bei den heftigsten Protesten in der Amtszeit von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sind in dem zentralamerikanischen Land binnen zwei Tagen mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Protesten gegen die geplante Rentenreform seien am Donnerstag und Freitag insgesamt zehn Menschen gestorben, sagte Ortegas Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, am Freitag (Ortszeit) in Managua. Sie beschimpfte die Demonstranten als "Vampire", bot aber zugleich einen Dialog an.

Murillo erklärte, es gebe "Zusammenrottungen" von Demonstranten, die den "Frieden und die Eintracht" im Land zerstören wollten. Zuvor hatte sie die Demonstranten als "Vampire" verunglimpft, "die Blut fordern, um ihre politische Agenda zu füttern".

Bereits am Mittwoch waren in Nicaragua nach offiziellen Angaben drei Menschen - zwei junge Demonstranten und ein Polizist - getötet worden. In den drei Tagen seit Beginn der Unruhen in der Hauptstadt Managua und in Nachbarstädten wurden insgesamt mehr als 80 Menschen verletzt.

Die umstrittene Rentenreform sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit soll das Millionendefizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

"Wir sind gegen diese Reformen, und das bedeutet, dass wir gegen diese Regierung sind, die in die Taschen der Nicaraguaner greift", sagte ein Demonstrant namens Juan Bautista. Die Polizei habe die Demonstranten brutal angegriffen, weil Ortega als "Diktator nicht will, dass die Leute protestieren". Eine andere Demonstrantin schrie: "Die Leute haben diese Unterdrückung satt!"

Auf dem Campus der Polytechnischen Universität in Managua verschanzten sich seit Donnerstag Studenten, um der Polizei zu entgehen. In Las Colinas im Süden der Hauptstadt errichteten Demonstranten Barrikaden und forderten die Polizei mit erhobenen Händen auf, keine Gewalt gegen sie anzuwenden.

Laut Vizepräsidentin Murillo ist die linksgerichtete Regierung zu Gesprächen über die geplante Anhebung der Rentenbeiträge bereit. Präsident Ortega, der seit Beginn der Proteste nicht öffentlich aufgetreten war, wolle am Samstag einen "offenen Dialog" über "alle Themen, auch die soziale Sicherheit" anbieten, sagte sie.

Im Zuge der Proteste gingen die Behörden offenbar auch gegen die Medien des Landes vor. Vier unabhängige Fernsehsender, die über die Proteste berichtet hatten, konnten am Donnerstag nicht mehr senden. Am Freitag war noch einer von ihnen blockiert. Der Schriftstellerverband Pen Nicaragua erklärte, mindestens elf Journalisten seien angegriffen worden, als sie über die Proteste berichten wollten.

Der Leiter des von der Blockade betroffenen Fernsehsenderes 100% Noticias warf Ortega Zensur wie in den 80er Jahren vor. Dabei habe Ortega 2007 bei seiner Rückkehr an die Macht versprochen, "niemals Medien zu zensieren - und heute tut er genau das", sagte Miguel Mora dem Sender 14.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, in der Stadt Masaya seien Demonstranten von Regierungsanhängern angegriffen worden. "Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, weitere Angriffe auf Demonstranten und die Medien zu verhindern", erklärte Sprecherin Liz Throssell. Die Menschen im Land müssten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende wegen der Proteste auf, Menschenansammlungen in Nicaragua zu meiden und sich über die Sicherheitslage zu informieren.


0 Kommentare