20.04.2018, 16:08 Uhr

Bischkek (AFP) Kirgistans Parlament stimmt neuer Regierung mit überwältigender Mehrheit zu

Der 50-jährige Muchamedkali Abilgasijew. Quelle: AFP/VYACHESLAV OSELEDKO (Foto: AFP/VYACHESLAV OSELEDKO)Der 50-jährige Muchamedkali Abilgasijew. Quelle: AFP/VYACHESLAV OSELEDKO (Foto: AFP/VYACHESLAV OSELEDKO)

Neuer Präsident Scheenbekow kann Macht weiter ausbauen

In Kirgistan hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit für die neue Regierung gestimmt. 114 von 115 Abgeordneten votierten am Freitag in Bischkek für das Kabinett des 50-jährigen Ministerpräsidenten Muchamedkali Abilgasijew, eines Verbündeten des neuen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow. Am Vortag hatten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Sapar Isakow gestimmt.

Der 40-jährige Technokrat Isakow galt als Vertrauter des ehemaligen Staatschefs Almasbek Atambajew. Der 59-jährige Scheenbekow war im Oktober 2017 als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Es war der erste friedliche Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991. Atambajew unterstützte Scheenbekow im Wahlkampf, seitdem nahmen die Spannungen zwischen den beiden Politikern aber zu.

Atambajew kritisierte mehrere Personalentscheidungen seines Nachfolgers und forderte dessen Bruder auf, seinen Sitz im Parlament aufzugeben. Scheenbekow wiederum entließ mehrere ranghohe Vertraute Atambajews.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien - gleichzeitig aber auch als das politisch instabilste. Abilgasijew ist der 30. Regierungschef seit der Unabhängigkeit.


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