20.04.2018, 04:12 Uhr

Washington (AFP) USA und Organisation Amerikanischer Staaten kritisieren Machtübergabe in Kuba

Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro. Quelle: www.cubadebate.cu/AFP/HO (Foto: www.cubadebate.cu/AFP/HO)Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro. Quelle: www.cubadebate.cu/AFP/HO (Foto: www.cubadebate.cu/AFP/HO)

Neuer Staatschef Díaz-Canel will an Revolution festhalten

Die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Machtübergabe in Kuba scharf kritisiert. Das US-Außenministerium zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht", dass die kubanische Regierung sich entschieden habe, "unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten". OAS-Generalsekretär Luis Almagro bezeichnete die Machtübergabe als "unrechtmäßig". Glückwünsche kamen dagegen aus China, Russland, Großbritannien, Spanien und verschiedenen Ländern Lateinamerikas, darunter Venezuela.

Das Parlament in Havanna hatte den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel am Donnerstag zum neuen Staatschef bestimmt. Díaz-Canel, der am Freitag 58 Jahre alt wird, löst den 86-jährigen Alt-Revolutionär Raúl Castro ab. Der neue Präsident steht zwar für einen Generationswechsel, nicht aber für einen Systemwechsel.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, kritisierte, dass es der kubanischen Bevölkerung nicht "erlaubt" worden sei, "eine aussagekräftige Entscheidung durch freie, faire und konkurrenzfähige Wahlen" zu treffen. "Kubas neuer Präsident sollte konkrete Schritte unternehmen, um das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern, die Menschenrechte einzuhalten, die Unterdrückung zu beenden und größere politische und wirtschaftliche Freiheiten zu ermöglichen", erklärte Nauert.

Washington und Havanna hatten ihre diplomatischen Beziehungen zwar im Jahr 2015 wieder aufgenommen, das Verhältnis ist aber nach wie vor angespannt.

OAS-Generalsekretär Almagro sprach am Donnerstag mit Blick auf Kuba von einer "Diktatur". Die Machtübergabe sei ein Versuch, "ein autokratisches, dynastisches und familiäres Regime beizubehalten. Er kritisierte, die Wahl sei "ohne den freien Willen des kubanischen Volkes" erfolgt. Díaz-Canels Machtübernahme bedeute "Jahrzehnte des Mangels an Demokratie und Verstöße gegen die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten".

In seiner ersten Ansprache als Präsident hatte sich Díaz-Canel als Hüter des revolutionären Erbes präsentiert. Seine Aufgabe sehe er darin, "die kubanische Revolution in einem entscheidenden Augenblick fortzusetzen", sagte er. Er schwor "Loyalität gegenüber dem Vermächtnis des Commandante Fidel Castro, aber auch gegenüber dem Vorbild, den Werten und den Lehren von General Raúl Castro".

Auf Díaz-Canel kommt die schwierige Aufgabe zu, die Errungenschaften der Revolution zu festigen und zugleich die von seinem Mentor Raúl Castro eingeleiteten Reformen voranzutreiben. Viele der mehr als elf Millionen Kubaner hoffen auf eine Durchsetzung der Reformen, damit sich ihr alltägliches Leben verbessert. Der monatliche Durchschnittslohn liegt in Kuba bei 30 Dollar.

Díaz-Canel hat sich zwar für weniger Restriktionen gegen die Medien und eine größere Offenheit gegenüber dem Internet ausgesprochen, hat aber harte Worte für Dissidenten und die USA gefunden.


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