19.04.2018, 15:19 Uhr

Berlin (AFP) Macron wirbt bei Treffen mit Merkel in Berlin für seine EU-Reformpläne

Merkel und Macron. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Merkel und Macron. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Kanzlerin räumt Meinungsverschiedenheiten ein und setzt auf "Kompromisse"

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für seine EU-Reformpläne geworben. Der Präsident sprach sich am Donnerstag für mehr "Solidarität" und mehr Investitionen in der Eurozone aus. Merkel sagte, beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist". Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris ein.

"Es gibt natürlich immer auch unterschiedliche Ausgangspunkte der Meinungen von Deutschland und Frankreich", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Humboldt-Forum des Berliner Stadtschlosses. "Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss."

Für eine Reform von EU und Eurozone gebe es unterschiedliche Vorschläge aus beiden Ländern. "Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein", sagte Merkel vor dem eigentlichen politischen Gespräch mit Macron. "Aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann."

Deutschland und Frankreich wollen für den EU-Gipfel im Juni gemeinsame Reformvorschläge erarbeiten. Macron hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen eine Reformdebatte angestoßen. Insbesondere seine Forderung nach einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch ein eigenes Eurozonen-Budget und einen EU-Finanzminister stößt bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung.

"Wir müssen unsere Wirtschafts -und Währungsunion weiterentwickeln", sagte Merkel nun. Sie ging aber nicht direkt auf Macrons zentrale Forderungen ein, sondern sprach vom geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), von der Fertigstellung der Bankenunion und von einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem "in einer ferneren Zukunft".

Macron forderte, die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse durch Investitionen gestärkt werden. Zugleich mahnte er Instrumente an, um die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Eurostaaten anzugleichen. Ohne solche "Konvergenz-Elemente" könne keine Währungsunion überleben.

Merkel und Macron sprachen sich auch für eine Reform des europäischen Asylsystems und für eine Stärkung der europäischen Außenpolitik aus. Der französische Präsident warb für einen mutigen Umbau Europas: Es gebe internationale Herausforderungen für Europa und zugleich "Zweifel und sehr stark nationalistische Visionen" innerhalb der EU. "Gerade aus diesem Grund ist der Moment, in dem wir uns befinden, absolut entscheidend für die Zukunft unseres Europas."

Vor Deutschland und Frankreich liege bis zum EU-Gipfel im Juni "noch sehr viel Arbeit", sagte der sozialliberale Präsident. Beide Regierungen wollen sich noch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am 19. Juni abstimmen.

Der vor knapp einem Jahr zum französischen Präsidenten gewählte Macron hatte sich lange gedulden müssen, bis er mit Merkel konkret über ein gemeinsames Reformprojekt beraten konnte. Er musste zunächst die Bundestagswahl im September abwarten - und dann die knapp sechsmonatige Regierungsbildung in Berlin.

Aus der Union ist zuletzt wieder laute Kritik an Macrons Reformvorschläge laut geworden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte deswegen am Donnerstag "Kompromissbereitschaft" an. Es sei nicht erforderlich, alle Vorschläge umfassend zu unterstützen. "Aber sie nicht zu diskutieren, nicht Kompromissbereitschaft zu haben und nicht zu einer Einigung zu kommen, wäre falsch."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Merkel vor, Macron "mit warmen Worten, aber leeren Händen" empfangen zu haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Treffen in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe) wegen Merkels Haltung als "Trauerspiel".

FDP-Chef Christian Lindner warnte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "planwirtschaftlichen Ideen" Macrons für die Eurozone. Zugleich kritisierte er Merkels Vorschlag für gemeinsame Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. "Das ist reine Symbolpolitik ohne irgendeine praktische Auswirkung", sagte Lindner dem "Spiegel".


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