19.04.2018, 13:32 Uhr

Berlin (AFP) Spahn kündigt Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung an

Gesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Gesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Gesundheitsminister will außerdem neues Kontrollsystem für Pflegeheime

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge angekündigt. "Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen", sagte Spahn in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend. Dies sei nötig, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren. Dafür müsse man "kein Riesen-Mathematiker sein". Die Stiftung Patientenschutz forderte, eine Erhöhung des Beitragssatzes müsse zwingend mit Leistungssteigerungen für die Pflegebedürftigen einhergehen.

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent, für Kinderlose bei 2,80 Prozent. Zuletzt wurde der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent erhöht. Damals wurde im Zuge der Pflegereform auch von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf Leistungen, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte erklärt, der Beitragssatz solle bis 2022 möglichst stabil bleiben.

Spahn will ferner ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime auf den Weg bringen. Der Pflege-TÜV sei "unbefriedigend, so wie er im Moment ist". Er würde ihn gerne aussetzen, "bis wir ein besseres System haben". Dies scheitere aber bisher am Koalitionspartner SPD, der sein Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen blockiert habe. Der Pflege-TÜV wird immer wieder als irreführend und intransparent kritisiert. Eingeführt wurden die Pflegenoten für Heime und ambulante Pflegedienste im Sommer 2009.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es "eigenartig", dass Spahn Beitragserhöhungen "in einer Talk-Runde ankündigt". Damit wische er ein Versprechen der vorangegangenen Bundesregierung "beiläufig vom Tisch". "Schließlich sollten bis 2022 die Beiträge der Pflegeversicherung stabil bleiben", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP. "Denn die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen war längst eingeplant."

Eine Erhöhung des Beitragssatzes ohne Leistungssteigerungen für jeden Pflegebedürftigen sei "nicht zu rechtfertigen", fügte Brysch hinzu. Spahn sei jetzt in der Pflicht, ein Konzept für eine zukunftssichere Pflege vorzulegen. Ohne zusätzliche Steuermittel und Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werde das nicht zu finanzieren sein. "Von den Pflegebedürftigen jedenfalls ist kein höherer Eigenanteil zu holen", betonte er.


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