19.04.2018, 03:03 Uhr

Berlin (AFP) Hofreiter: Macrons Besuch ist eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Merkel

Anton Hofreiter. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Anton Hofreiter. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Grünen-Fraktionschef wirft Bundesregierung Blockadehaltung bei EU-Reform vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Diese Regierung ist mit einem pro-europäischen Versprechen angetreten, doch alle Zeichen stehen derzeit auf Blockade", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Macron ist am Donnerstag in Berlin zu Gast, um für seine Ideen für eine EU-Reform zu werben.

Merkels Treffen mit Macron müsse "konkrete Fortschritte" bringen, forderte der Grünen-Fraktionschef. "Die Vorschläge zur Reform Europas dürfen von Deutschland nicht weiter aufgrund innerparteilichem Gezanke auf die lange Bank geschoben werden."

Macron hat die Debatte um eine EU-Reform mit einer Reihe von Vorschlägen maßgeblich mitangestoßen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Europapolitik zu einem zentralen Thema gemacht. Mehrere von Macrons Ideen - etwa eine Vertiefung der Währungsunion - treffen aber besonders bei Unionspolitikern auf Ablehnung.

"Alle Koalitionsvertragsprosa hilft nicht weiter, wenn Finanzminister Olaf Scholz den Sparkurs seines Unionsvorgängers Schäuble fortsetzt oder Unions-Hinterbänkler der Kanzlerin bei der Europapolitik Knüppel zwischen die Beine werfen", kritisierte Hofreiter die große Koalition. "Deutschland hat ein vitales Interesse und eine historische Verantwortung an einer krisenfesten und handlungsfähigen Union."

Hofreiter warf der großen Koalition eine Blockadehaltung vor. "Europa war auf dem Weg, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und gemeinsame Brandmauern gegen neue Krisen hochzuziehen", sagte er. "Deutschland darf dabei nicht weiter auf der Bremse stehen."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen im Juni über die Vorschläge für eine EU-Reform beraten. Merkel kündigte in dieser Woche an, die Regierungen in Berlin und Paris würden bis zu dem EU-Gipfel "ein starkes Paket auf die Beine stellen". Doch wie weit die Bundesregierung Macron wirklich entgegenkommen wird, ist besonders angesichts des Widerstands in CDU und CSU fraglich.


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