19.04.2018, 16:43 Uhr

Berlin (AFP) Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und Nahost auf

Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)

Seehofer betont Notwendigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutschland wird im Rahmen eines EU-Programms 10.200 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Für dieses Jahr wurde die Aufnahme von 4600 und für nächstes Jahr von 5600 Migranten zugesagt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin sagte. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern.

Das EU-Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Migranten aus Ländern wie Libyen und Äthiopien oder der Türkei und Jordanien in die EU gebracht werden. Deutschland nimmt zusammen mit Frankreich die meisten Flüchtlinge auf.

Seehofer betonte, dass die Aufnahme der 10.200 Migranten in die im Koalitionsvertrag festgelegte Spanne von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr eingerechnet werde.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass aus der Türkei in einem regelmäßigen Verfahren syrische Schutzbedürftige aufgenommen würden. "Zudem bereitet die Bundesregierung aktuell die Aufnahme von 300 schutzbedürftigen Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen kommen", hieß es weiter. Die Flüchtlinge würden nach einer Übergangszeit von zwei Wochen im Grenzdurchgangslager Friedland anhand des sogenannten Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die deutsche Ankündigung. Die Umsiedlung richte sich "an die Bedürftigsten und Verwundbarsten", erklärte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch. Er verwies auch darauf, dass die betroffenen Länder die Flüchtlinge auswählen können, die sie aufnehmen wollten. Das UN-Hilfswerk schlägt dabei Kandidaten vor.

"Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Grenze von 50.000 sei aber zu gering und "willkürlich" gesetzt.

Die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen begründete Seehofer damit, dass allein im vergangenen Jahr in Deutschland 56.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden seien, davon ein Drittel an der Grenze zu Österreich. Er bekräftigte zugleich, dass die Bundesregierung die Kontrollen an den Binnengrenzen "nicht auf Dauer" wolle.

Seehofer hatte die EU-Kommission am 12. April in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate unterrichtet. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Avramopoulos hatte das Zurückfahren der Kontrollen am Mittwoch begrüßt.

Der EU-Innenkommissar bekräftigte das Ziel, zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückzukehren. Dort ist normalerweise Reisen und Güterverkehr ohne Grenzkontrollen möglich.

Insgesamt haben derzeit sechs Schengen-Länder Kontrollen an ihren Grenzen. Alle wollen diese um sechs Monate verlängern. Da die Kontrollen inzwischen nicht mehr nur mit Flüchtlingsbewegungen, sondern auch mit der Terrorgefahr begründet werden, kann die EU-Kommission diese nicht untersagen. Sie muss nur informiert werden.


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