18.04.2018, 15:50 Uhr

Bad Schmiedeberg (AFP) Haseloff: Stimmung in Ostdeutschland "dreht sich langsam" zum Positiven

Angela Merkel und Reiner Haseloff. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)Angela Merkel und Reiner Haseloff. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)

Linke wirft Bundesregierung "Vernachlässigung des Ostens" vor

Fünf Wochen nach Amtsantritt der Bundesregierung dreht sich nach Ansicht der Ost-Ministerpräsidenten allmählich die teils aggressive Stimmung in den neuen Ländern gegen die Politik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "genau die Antworten, die man politisch geben muss, um dieser Gefühlslage und Stimmungslage offensiv zu begegnen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gehe jetzt darum, "Glaubwürdigkeit zu entwickeln".

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Merkel berieten auf einer Regionalkonferenz in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben für die neuen Länder. Es sei viel geschafft worden, es gebe aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, sagte Merkel. "Die können wir nicht ignorieren." Noch vor der Sommerpause sollten die beiden Kommissionen "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" mit der Arbeit beginnen.

Haseloff sagte zu den auch im Bundestagswahlkampf deutlich gewordenen Anfeindungen gegen Politiker, er glaube, "die Stimmung dreht sich langsam" durch den Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung und weil die Aufgaben jetzt gemeinsam angegangen würden. Es gehe darum, "dass diejenigen, die sich abgehängt fühlen, auch sehen, wir setzen an den richtigen Stellen mit Investitionen und Problemlösungen".

Merkel sagte, es gehe jetzt darum, aus den auch in Bad Schmiedeberg besprochenen Themen "Schritt für Schritt Taten zu machen und deutlich zu machen, dass alle Regionen Deutschlands für uns zählen". Sie fügte hinzu: "Damit tun wir das Beste, wenn wir die Probleme der Menschen lösen."

Themen des turnusmäßigen Treffens mit den Ost-Ministerpräsidenten waren unter anderem die gesamtdeutsche Strukturförderung, die Zukunft der EU-Förderpolitik, die Mobilfunkversorgung und die ärztliche Versorgung auf dem Land.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung vor, die "Vernachlässigung des Ostens" sei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. In zwölf Jahren Merkel-Regierung sei die "soziale Spaltung in Deutschland dramatisch vorangeschritten", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Inzwischen gebe es auch zunehmend strukturschwache Regionen in Westdeutschland, fügte sie hinzu. Es sei Skandal, "dass in einem der reichsten Länder der Welt ganze Regionen abgehängt sind und von der Bundesregierung abgeschrieben werden".


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