18.04.2018, 15:16 Uhr

Berlin (AFP) Maas will im Bemühen um Frieden in Syrien Russland in die Pflicht nehmen

Heiko Maas. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jörg Carstensen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jörg Carstensen)Heiko Maas. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jörg Carstensen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jörg Carstensen)

AfD, Linke und Grüne: Militärreaktion auf Giftgasvorwürfe völkerrechtswidrig

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will im Bemühen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts Russland in die Pflicht nehmen. Moskau müsse den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag während einer Debatte zur Lage in Syrien. AfD, Linke und Grüne kritisierten den von der Bundesregierung unterstützten Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als völkerrechtswidrig.

Die Bundesregierung werde "alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel" nutzen, um einen politischen Prozess zu fördern, versicherte Maas. "Dazu wird auch gehören, dass wir natürlich unsere Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen."

Ohne Russland werde es nicht gelingen, einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts ins Leben zu rufen, fügte der Außenminister hinzu. "Russland, das die Hand über Assad hält, muss den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, damit es überhaupt Verhandlungsergebnisse geben kann."

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten am Wochenende Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion in Syrien bombardiert. Sie reagierten damit auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Duma, für den sie die syrischen Regierungstruppen verantwortlich machen. Russland als Verbündeter Assads kritisierte das militärische Eingreifen scharf.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verurteilte die militärische Reaktion als völkerrechtswidrig. Ähnlich äußerten sich in der Bundestagsdebatte Vertreter von Linken und Grünen. Es sei ein "Irrsinn" mit dem Raketenangriff eine Bestrafung vorzunehmen, obwohl die Hintergründe des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes noch nicht aufgeklärt seien, sagte Gauland.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) rechtfertigte das militärische Eingreifen. Russland habe im UN-Sicherheitsrat zwölfmal die Bemühungen zu einer gemeinsamen Resolution torpediert. Wenn die Vereinten Nationen nicht mehr das internationale Regelwerk verteidigen könnten, "dann muss bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas es auch möglich sein, darauf eine militärische Antwort zu geben, und dann ist die auch an der Stelle gerechtfertigt", sagte er.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Beteiligung an einem Militäreinsatz ausgeschlossen hatte. Allerdings könne sie nicht ausschließen, dass die deutschen Tornados in der Region im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Daten für die Angriffe geliefert hätten.

"Wenn sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin an diesem eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen die endlich die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab", forderte Wagenknecht. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte, dass die Bundesregierung sich nun um eine politische Lösung bemüht. Aber es stelle sich die Frage: "Warum nicht vor dem Militärschlag?", sagte er.

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sprach sich dafür aus, die Bemühungen um eine politische Lösung außerhalb der Vereinten Nationen zu führen. Das Format um den UN-Syrienbeauftragten Staffan de Mistura habe sich "erschöpft". Lambsdorff schlug vor, vertrauliche Verhandlungen unter Leitung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari oder des Ex-UN-Generalsekretärs Kofi Annan ins Leben zu rufen.


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