18.04.2018, 14:59 Uhr

Istanbul (AFP) Türkei vor Neuwahlen im Juni

Präsident Erdogan verkündet Neuwahlen in der Türkei. Quelle: AFP/ADEM ALTAN (Foto: AFP/ADEM ALTAN)Präsident Erdogan verkündet Neuwahlen in der Türkei. Quelle: AFP/ADEM ALTAN (Foto: AFP/ADEM ALTAN)

Erdogan zieht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor

In der Türkei gibt es überraschend Neuwahlen: Wie Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch ankündigte, werden die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni vorgezogen. Zur Begründung führte Erdogan die Entwicklungen in Syrien an. Die Oppositionsparteien erklärten, sie wollten die Herausforderung annehmen.

Laut Erdogan fiel die Entscheidung sei am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der ultrarechten MHP, Devlet Bahceli. Erdogans Verbündeter hatte am Vortag überraschend Neuwahlen gefordert. Erdogan hatte zuvor stets betont, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden.

Der MHP-Vorsitzende nannte am Dienstag den 26. August als Wahltermin, der von Erdogan nun verkündete Termin liegt noch deutlich früher. Den Oppositionsparteien bleiben nun nur wenige Wochen, um sich für die Abstimmung in Position zu bringen. Die größten Oppositionsparteien hatten sich bereits am Dienstag zu Neuwahlen bereit erklärt.

Mit der nächsten Wahl wird in der Türkei der Wechsel zum Präsidialsystem vollzogen, das vor einem Jahr bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. In dem neuen System werden die Befugnisse des Präsidenten deutlich ausgeweitet, während das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.

Erdogan sagte am Mittwoch, trotz des Volksentscheids für das Präsidialsystem werde die Türkei bislang noch immer gemäß dem alten System regiert. "Obwohl es scheint, dass wir keine ernsthaften Probleme haben dank der harmonischen Arbeit von Präsident und Regierung, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar", erklärte der Präsident.

Dennoch sei er bislang dafür gewesen, an dem Wahltermin im November 2019 festzuhalten. Doch wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien sowie der "historischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak" sei es für die Türkei notwendig, "so schnell wie möglich die Ungewissheiten" zu überwinden, sagte Erdogan.

Die MHP hatte nach dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit Erdogans islamisch-konservativer AKP geschlossen. Für die anstehenden Wahlen bildeten die beiden Parteien ein offizielles Wahlbündnis. Dies soll der MHP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde erlauben und Erdogan einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Noch ist unklar, wer für die Opposition ins Rennen gegen Erdogan geht. Auch ist offen, ob sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Die linksnationalistische CHP führte dazu in den vergangenen Wochen Gespräche mit der neu gegründeten Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.

Der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte am Mittwoch, seine Partei sei bereit: "2018 wird das Jahr der Demokratie. Wir sind bereit, wir werden siegen". Aksener kündigte an, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Die Ansetzung vorgezogener Wahlen zeige, dass die Regierung "Angst" habe.

Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan erklärte, ihre Partei werde so erfolgreich sein wie bei der Wahl im Juni 2015, als sie erstmals ins Parlament einzog. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte an, die Vorbereitungen für die Wahlen starteten ab sofort. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin obliegt der Wahlbehörde, doch ist dies nur noch eine Formalie.

Es war schon seit Monaten spekuliert worden, dass Erdogan die Wahlen vorziehen könnte, um einer Eintrübung der Wirtschaft zuvorzukommen. Die Wirtschaft wuchs zwar im Jahr 2017 um 7,4 Prozent, doch verharren die Inflation und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, während die türkische Lira seit Monaten fällt und allein im März acht Prozent ihres Wertes verlor.

Der Türkei-Experte Fadi Hakura vom Politikinstitut Chatham House sagte, die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen sei "ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke". Offenbar sei die AKP wegen des sich verschlechternden Wirtschaftsklimas "in Panik". Allerdings dürfte eine kürzlich beschlossene Änderung des Wahlgesetzes die Opposition benachteiligen, warnte er.


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