18.04.2018, 14:35 Uhr

Brüssel (AFP) Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen überraschend zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

EU-Kommission begrüßt Ende systematischer Checks bei Flügen aus Griechenland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen überraschend zurück. Seehofer unterrichtete die EU-Kommission in einem Brief zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Brüssel zeigte sich über Seehofers Entscheidung am Mittwoch erfreut.

Im Schengenraum ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets aus 26 Staaten. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und mit Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten "kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland" gezeigt, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen."

"Ich begrüße die Entscheidung der deutschen Behörden", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies sei "durch die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der griechischen Polizei" möglich geworden. Laut Bundesinnenministerium wird es nun wie früher nur noch Stichproben bei Flügen aus Griechenland geben.

Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie beeinträchtigen ihrer Ansicht nach auch den EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.

"Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften", schrieb der CSU-Minister nun in einem Brief vom 12. April an die EU-Kommission. "Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren."

Dies setze aber voraus, "dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt" und europäisches Asylrecht "vollumfänglich angewendet" werde, schrieb Seehofer weiter. Er verwies auf sogenannte Sekundärmigration - also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin "Brennpunkt".

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch die anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigten sogar eine mögliche Ausweitung an.

Avramopoulos trifft Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er will mit ihm nach der Flughafen-Entscheidung "die nächsten Schritte diskutieren". Noch in diesem Monat sind alle Länder mit Grenzkontrollen von der Kommission nach Brüssel geladen. Dabei soll erneut über Alternativen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.


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