18.04.2018, 08:36 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung arbeitet auf Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für NPD hin

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Quelle: dpa/AFP/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Jens Büttner)Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Quelle: dpa/AFP/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Jens Büttner)

Kabinett beschließt Antrag in Karlsruhe

Die Bundesregierung arbeitet auf ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD hin: Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung der Zahlungen zu beantragen. Einen ähnlichen Beschluss hatte im Februar bereits der Bundesrat gefasst.

Durch eine im vergangenen Jahren beschlossene Gesetzesänderung wurde es Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag ermöglicht, in Karlsruhe den Ausschluss staatlicher Gelder für verfassungsfeindliche Parteien zu beantragen. Davon machen die Verfassungsorgane jetzt Gebrauch. Ziel ist ein gemeinsamer Antrag möglichst aller drei Institutionen. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten. Dafür sei die Partei derzeit zu unbedeutend, urteilten die Richter.


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