18.04.2018, 11:44 Uhr

Potsdam (AFP) Gewerkschaften erfreut über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Tarifverhandlungen in Potsdam. Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)Tarifverhandlungen in Potsdam. Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)

Beschäftigte bekommen schon in diesem Jahr über drei Prozent mehr

Die Gewerkschaften sind erfreut über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der den Angestellten von Bund und Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr ein Gehaltsplus von jeweils über drei Prozent beschert. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Abschluss seit Jahren. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) zeigte sich zufrieden, die Kommunen bezeichneten den Abschluss als vertretbar.

Die in der Nacht zu Donnerstag von Bund und Kommunen sowie Verdi und dem Beamtenbund erzielte Einigung sieht rückwirkend ab 1. März knapp 3,2 Prozent und zum April 2019 knapp 3,1 Prozent mehr Gehalt vor. In einer dritten Stufe sollen im März 2020 in der noch einmal knapp 1,1 Prozent hinzukommen.

Bsirske sagte nach der Einigung in der Nacht, es gebe keinen Arbeitnehmer, der über die Tariflaufzeit mit monatlich weniger als 175 Euro Plus rechnen müsse. "Wir haben ganz viele, die zwischen 200 und 300 Euro liegen", fügte Bsirske hinzu, "und durchaus auch eine ganze Reihe, die zwischen 300 bis 400 und zum Teil noch darüber angehoben werden".

Der Beamtenbund habe geliefert, sagte dessen Vorsitzender Ulrich Silberbach dem SWR. Es sei aber die Vereinbarung einer 30-monatigen Laufzeit erforderlich gewesen, um die Arbeitgeber zur Zustimmung zu bewegen.

Als einen "guten Abschluss" wertete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Tarifergebnis. "Im Schnitt werden die Kolleginnen und Kollegen rund 7,5 Prozent mehr Gehalt in der Tasche haben" , sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. GdP-Chef Oliver Malchow sprach von einem "Kraftakt", mit dem die Reform der Entgelttabellen gelungen sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, der Bund werde das Tarifergebnis auf seine Beamten übertragen und einschließlich der Besoldung von Beamten und Soldaten 2,3 Milliarden Euro mehr dafür ausgeben.

Der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle bezifferte die Mehrbelastung der Kommunen durch den Tarifvertrag auf insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro. Das Ziel, Kommunen auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, sei erreicht worden, sagte Böhle als Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA. Die Einkommen von Fachkräften und Erzieherinnen seien gestärkt worden.

Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Abschluss als "vertretbar". Sein Präsident, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), erklärte, die Mehrausgaben für die Laufzeit von 30 Monaten würden vor allem von strukturschwachen Städten mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften sein. Allerdings bleibe der Tarifabschluss deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften von sechs Prozent jährlich zurück. Außerdem würden weitere Streiks abgewendet.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) kritisierte den Abschluss als eindeutig zu hoch. Viele Bürger würden das merken, wenn die Gebühren ansteigen, sagte er dem NDR.

Linken-Chef Bernd Riexinger lobte das Engagement der Gewerkschaften "Arbeitskämpfe haben Wirkung", sagte er. "Die harte Haltung der Arbeitgeberseite hat gezeigt, dass der massive Druck der Vielen nötig ist, um bessere Löhne zu bekommen."

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung von sechs Prozent für die Laufzeit von einem Jahr in die Verhandlungen gegangen, in der Tarifauseinandersetzung kam es zu Warnstreiks.


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