15.04.2018, 18:10 Uhr

Washington (AFP) Westen will nach Raketenangriffen in Syrien Diplomatie in Gang bringen


Putin warnt vor weiteren Attacken - USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin unter anderem die syrische Regierung auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte den Weste vor weiteren Angriffen. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.

Washington und Paris verbanden ihre diplomatische Initiative mit der Drohung mit weiteren Luftangriffen, sollte es neue Chemiewaffenattacken geben. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte daraufhin, dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen".

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump sprach von "perfekt ausgeführten Angriffen". Die Raketenangriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Mission erfüllt!"

Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant.

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "geladen". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte eine mögliche weitere "Intervention" an.

Haley kündigte am Sonntag neue US-Sanktionen gegen russische Unternehmen an, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen. Die Strafmaßnahmen sollen vor allem Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm treffen, sagte sie im US-Fernsehen. Sie sollen offiziell am Montag verkündet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU und die Nato stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit "Konsequenzen", legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als "Aggression" und "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte.

Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen. Gefordert werden außerdem Notevakuierungen und ein freier Zugang für Hilfskonvois. Die syrische Regierung wird zudem aufgerufen, "konstruktiv und ohne Vorbedingungen" an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

In dem seit mehr als sieben Jahren wütenden Syrien-Konflikt haben Verhandlungsbemühungen bislang kaum Fortschritte gebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte am Sonntagabend in der ARD die Hoffnung, dass "die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht" hätten, dass nun der "politische Prozess" wieder aufgenommen werden müsse. Dabei forderte er Russland zu "konstruktiven Beiträgen" auf. Russland dürfe nicht "immer die Hand über Assad halten".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die USA und Russland zu einer neuen Friedensinitiative für Syrien auf.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta waren am 7. April nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, es gebe Hinweise, dass neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollten am Sonntag vor Ort ihre Untersuchungen beginnen.


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