15.04.2018, 12:31 Uhr

Washington (AFP) Westen setzt nach Raketenangriffen in Syrien auf Diplomatie und Drohungen


Neuer Entwurf für UN-Resolution und Appelle an Moskau

Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Auch Deutschland setzte sich für eine Stärkung der diplomatischen Bemühungen ein. Washington drohte aber auch weitere Luftangriffe für den Fall neuer Giftgasattacken an.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump sprach von "perfekt ausgeführten Angriffen". Die Raketenangriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Mission erfüllt!"

Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen. Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "geladen". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte eine mögliche weitere "Intervention" an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU und die Nato stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit "Konsequenzen", legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als "Aggression" und "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte, nur China und Bolivien unterstützten ihn.

Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen. Gefordert werden außerdem Notevakuierungen und ein freier Zugang für Hilfskonvois. Die syrische Regierung wird zudem aufgerufen, "konstruktiv und ohne Vorbedingungen" an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Über den Resolutionsentwurf soll ab Montag beraten werden.

In dem seit mehr als sieben Jahren wütenden Syrien-Konflikt haben Verhandlungsbemühungen bislang kaum Fortschritte gebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich nach den Raketenangriffen für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" aus, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" geben soll. Maas appellierte zudem an Russland, in dem Konflikt eine "konstruktive Haltung" einzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die USA und Russland zu einer neuen Friedensinitiative für Syrien auf. "Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null!", sagte er der "Bild am Sonntag". Frankreichs Außenminister Le Drian appellierte an Moskau, Druck auf Assad auszuüben.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta waren am 7. April nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, es gebe Hinweise, dass neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollten am Sonntag vor Ort ihre Untersuchungen beginnen.

Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine brachiale Militäroffensive zur Rückeroberung von Ost-Ghuta gestartet. Am Samstag verließen die letzten Rebellen Duma.


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