11.04.2018, 16:38 Uhr

Baku (AFP) Alijew bei Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan erwartungsgemäß wiedergewählt


Wichtigste Oppositionsparteien boykottierten Wahl in autoritär regiertem Land

Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan ist erwartungsgemäß der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew als Sieger hervorgegangen. Wie Nachwahlbefragungen nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ergaben, erhielt der 56-jährige Amtsinhaber mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchteten Wahlbetrug.

Alijew ist seit 15 Jahren in Aserbaidschan an der Macht und steht nun vor seiner vierten Amtszeit. Wie das von der Regierung beauftragte Umfrageinstitut ELS mitteilte, erhielt Alijew 82,7 Prozent der Stimmen. Dem französischen Institut OpinionWay zufolge bekam er sogar 86,5 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren 5,2 Millionen Bürger. Neben Amtsinhaber Alijew standen zwar sieben weitere Kandidaten zur Wahl. Sie sind aber kaum bekannt und führten so gut wie keinen Wahlkampf. Oppositionsführer sprachen von Scheinkandidaten, die der Wahl einen legitimen Anstrich verleihen sollten. Der Analyst Bahtijar Hajiew sagte, einige der Kandidaten hätten sogar zur Wahl Alijews aufgerufen. Das sei der "Gipfel der Tragikomödie".

Der 56-jährige Amtsinhaber hatte die Präsidentschaftswahl Anfang Februar überraschend um mehrere Monate vorgezogen, ohne dafür einen Grund zu nennen. Die Opposition sah darin den Versuch, den Wahlkampf zu verkürzen und Bemühungen zu erschweren, Wahlbetrug zu verhindern.

"Alle bisherigen Wahlen in Aserbaidschan wurden gefälscht und unter eklatanten Verletzungen des Wahlrechts abgehalten", sagte Natig Schafarli von der oppositionellen Republikanischen Alternativen Bewegung. "Diese Wahlen werden keine Ausnahme sein." Der Leiter der Wahlkommission, Masahir Panachow, beteuerte dagegen am Mittwoch, es seien alle Bedingungen für "demokratische und transparente Wahlen" gegeben.

Eine Wählerin in der Hauptstadt Baku sagte bei der Stimmabgabe, Alijew sei ein Garant für Stabilität und Wirtschaftswachstum. "Es gibt keine Alternative zu Alijew. Nur dank ihm ist Aserbaidschan ein stabiles Land mit einer starken Wirtschaft." Ein Student bezeichnete die Wahl dagegen als "Farce". Er wolle deswegen nicht wählen. Erste Ergebnisse wurde noch am Mittwoch erwartet.

Alijews Familie beherrscht die an Erdgas- und Erdölvorkommen reiche Ex-Sowjetrepublik seit Jahrzehnten. Alijew rückte nach dem Tod seines Vaters Heidar 2003 an die Staatsspitze und wurde 2008 und 2013 wiedergewählt. Die Opposition sprach jedes Mal von Wahlbetrug.

Der amtierende Präsident sorgte 2009 per Verfassungsänderung dafür, dass er beliebig oft kandidieren kann. 2016 ließ er die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre verlängern. Immer wieder werden gegen den Präsidenten und seine Familie Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft laut. Neue Nahrung erhielten Kritiker, als Alijew im vergangenen Jahr seine Ehefrau Mehriban zur ersten Vizepräsidentin ernannte.


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