11.04.2018, 16:56 Uhr

Washington (AFP) Abgang eines mächtigen Republikaners

Fraktionschef Paul Ryan (r.) mit US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)Fraktionschef Paul Ryan (r.) mit US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)

Fraktionschef Ryan kandidiert nicht mehr - Schwierige Beziehung zu Trump

Einer der mächtigsten Vertreter der US-Republikaner, Fraktionschef Paul Ryan, hat seinen Rückzug angekündigt. Ryan sagte am Mittwoch, er werde bei der Wahl im November nicht erneut für das Repräsentantenhaus kandidieren und damit im Januar ausscheiden. Ryan hatte ein schwieriges Verhältnis zu Präsident Donald Trump. Er bestritt jedoch, dass seine Entscheidung etwas mit dem Präsidenten zu tun habe.

Der 48-jährige Ryan begründete seinen Rückzug in einer Pressekonferenz in Washington damit, dass er mehr Zeit für seine drei Kinder haben wolle. Er zeigte sich "stolz" darauf, was er erreicht habe, und nannte die Steuerreform sowie die deutliche Aufstockung des Militäretats seine "größten Leistungen".

Ryan ist seit Oktober 2015 Fraktionschef im Repräsentantenhaus und in dieser Funktion zugleich Vorsitzender ("Speaker") der Kongresskammer. Damit ist er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat.

Bei einer erneuten Kandidatur wäre Ryan allerdings Gefahr gelaufen, das hohe Amt unfreiwillig zu verlieren. Die Umfragen sagen den oppositionellen Demokraten gute Chancen voraus, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Auf der Pressekonferenz wich Ryan der Frage aus, ob seine Entscheidung mit den Aussichten für die Kongresswahl zu tun habe. Vielmehr zeigte er sich "zuversichtlich", dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen könnten.

Ryans Ankündigung schlug in Washington ein wie eine Bombe. Sie löste Spekulationen aus, dass nun noch zahlreiche weitere republikanische Parlamentarier auf eine neue Kandidatur verzichten könnten. Eine Vielzahl hatte das in den vergangenen Monaten bereits getan.

Trump kommentierte die Ankündigung des Fraktionschefs mit lobenden Worten für dessen Leistungen. Ryan sei ein "wahrhaft guter Mann", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die vom "Speaker" erreichten Erfolge könne "niemand in Frage" stellen. "Wir sind bei Dir, Paul!", twitterte Trump.

Ryan wiederum entgegnete auf die Frage, ob sein Rücktritt etwas mit der Amtsführung Trumps zu tun habe: "Überhaupt nicht". Er sei dem Präsidenten dankbar dafür, "dass er uns die Gelegenheit gegeben hat, das Land auf die richtige Schiene zu setzen".

Die gegenseitigen warmen Worte können aber nicht vergessen machen, dass das Verhältnis zwischen Trump und Ryan starke Spannungen aushalten musste. Während des Wahlkampfs 2016 hatte der Fraktionschef lange gezögert, bevor er dem rechtspopulistischen Immobilienmogul seine Unterstützung aussprach. Nach Trumps Amtsantritt schlossen die beiden sich dann zu einer Zweckgemeinschaft zusammen, die auf gemeinsamen politischen Großprojekten beruhte.

Mit dem Vorhaben, das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem zu kippen, scheiterte Ryan jedoch - dies soll Berichten zufolge das Vertrauen des Präsidenten in Ryans politische Fähigkeiten schwer beschädigt haben. Dass der Fraktionschef dann später das zweite Großprojekt der Steuersenkungsreform durchzusetzen half, konnte sein Verhältnis zu Trump offenbar nicht kitten.

Die Konflikte zwischen dem Präsidenten und dem "Speaker" traten immer wieder offen zutage. So kritisierte Ryan etwa die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium und warnte vor den Folgen eines Handelskriegs.

Ryan hatte seinerzeit lange gezögert, den "Speaker"-Posten zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger John Boehner zermürbt von jahrelangen Kämpfen mit erzkonservativen Abgeordneten zurückgetreten war. Ryan sagte erst zu, als er sich die Rückendeckung aller wichtigen Parteiflügel gesichert hatte.

Der Berufspolitiker aus dem Mittelweststaat Wisconsin war 1998 mit nur 28 Jahren erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 machte ihn der republikanische Kandidat Mitt Romney zu seinem Vize, das Duo verlor die Wahl jedoch gegen Obama.


0 Kommentare