11.04.2018, 06:49 Uhr

Berlin (AFP) FDP-Chef Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

Die Mitglieder der Bundesregierung. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Die Mitglieder der Bundesregierung. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Grünen-Fraktionschef Hofreiter bescheinigt "GroKo" Fehlstart

FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. "Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bescheinigte der großen Koalition einen Fehlstart. "Die Hoffnung, beim Treffen in Meseberg könnten mutige und ehrliche Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit gefunden werden, kann man getrost fahren lassen", sagte Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". Das Treffen sei lediglich eine "Gruppentherapie, denn der Hausfrieden hängt gehörig schief".

Selten habe eine neue Bundesregierung einen so schlechten Start gehabt wie diese, betonte Hofreiter mit Blick auf die Streitereien, die vor allem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mit Interviewäußerungen zum Islam oder Hartz IV ausgelöst hatten. "Mit Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag betitelt, geliefert haben sie bisher vor allem Konflikt, Selbstbeschäftigung und Ausgrenzung", kritisierte der Grüne.

Die Bundesregierung setzt am Mittwoch ihre am Dienstag begonnene Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin fort, bei der sie ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegt. Am Morgen kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammen. Zum Abschluss der Klausur treten Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse (12.00 Uhr).


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