11.04.2018, 17:53 Uhr

Washington (AFP) Zuckerberg nennt Regulierung seiner Branche "unvermeidlich"

Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Repräsentantenhaus. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Repräsentantenhaus. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Facebook-Chef bekundet im US-Kongress seine Kooperationsbereitschaft

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat bei seiner Anhörung durch den US-Kongress den Schutz von privaten Nutzerdaten zu seiner Priorität erklärt und eine stärkere gesetzliche Regulierung seiner Branche grundsätzlich unterstützt. Angesichts der globalen Bedeutung des Internets halte er eine "gewisse Regulierung für "unvermeidlich", sagte Zuckerberg am Mittwoch vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Allerdings müsse bei der Einführung solcher Regelwerke "sehr vorsichtig" vorgegangen werden.

Zuckerberg wurde über zwei Tage hinweg in beiden Kammern des Kongresses zum Skandal um den gigantischen Datenmissbrauch befragt, der den Konzern in die schwerste Krise seiner 14-jährigen Geschichte gestürzt hat. Die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Usern waren bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein.

Zuckerberg bemühte sich um Schadensbegrenzung, indem er sich entschuldigte und zu seiner persönlichen Verantwortung bekannte. "Es war mein Fehler, und es tut mir Leid", hatte er gleich zum Auftakt seiner stundenlangen Befragungen am Dienstag vor zwei Ausschüssen des Senats gesagt.

Der Gründer des mit zwei Milliarden Nutzern weltweit größten Onlinenetzwerkes gelobte Besserung. Den Schutz der Nutzerdaten nannte er als eine seiner vordringlichsten Aufgaben: Jeder User "sollte Kontrolle darüber haben, wie seine Informationen verwendet werden".

Zuckerberg bekundete zugleich wiederholt seine Kooperationsbereitschaft bei Regulierungsmaßnahmen. Allerdings müsse es "die richtige Regulierung" sein, betonte er. Ausdrücklich begrüßte er die neuen europäischen Datenschutzregeln: "Ich denke, es ist die richtige Regulierung." Die Europäer hätten "die Dinge richtig gemacht". Facebook wolle die in diesem Regelwerk vorgesehen Kontrollen weltweit anwenden, kündigte er an.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich mit Zuckerbergs Beteuerungen gleichwohl nicht zufrieden: "Facebook muss die Privatsphäre von Millionen Menschen endlich schützen", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer gegen die "strengen Regeln" in der EU verstoße, werde "die Konsequenzen spüren."

EU-Justizkommissarin Vera Jourova dankte Zuckerberg indes für sein Lob der neuen europäischen Datenschutzregeln. Sie habe "wirklich verzweifelt" über die "bestmögliche Werbekampagne" für die am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Bestimmungen nachgedacht, sagte Jourova in Brüssel. Nach den Äußerungen Zuckerbergs sei dies "gut erledigt. So danke, Herr Zuckerberg".

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung macht Internet-Firmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und gibt Nutzern einfachere Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen Internet-Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, was in Fällen wie Facebook in die Milliarden gehen könnte.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte, dass Zuckerberg bei der Kongress-Anhörung anerkannt habe, "dass Facebook Verantwortung für Inhalte und Privatsphäre übernehmen muss". Tajani hatte den Facebook-Chef im März aufgefordert, auch ins EU-Parlament zu kommen. Facebook hat bisher noch nicht offiziell auf die Einladung geantwortet.

Zentrales Thema der Kongressanhörungen waren auch die mutmaßlich aus Russland betriebenen Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf. Zuckerberg bedauerte, diesen über Seiten seines Unternehmens betriebenen Kampagnen nicht rechtzeitig auf die Spur gekommen zu sein. Seither sei es die "Top-Priorität" seines Konzerns, "die Unversehrtheit" von Wahlen zu schützen, beteuerte er. Doch befinde sich Facebook dabei im "Rüstungswettlauf" mit Russland, das seine Instrumente ständig zu verfeinern suche.

Für Zuckerberg war seine erste formelle Aussage im US-Kongress der wohl schwierigste Moment seiner steilen Karriere. Für ihn und sein Unternehmen steht viel auf dem Spiel: Der Skandal berührt das Geschäftsmodell von Facebook, das auf massiven Datensammlungen über seine Nutzer beruht. Die Daten werden für die gezielte Schaltung von Anzeigen genutzt.


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