10.04.2018, 14:02 Uhr

Berlin (AFP) Stimmen gegen Kopftuchverbot für Mädchen mehren sich

Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Axel Heimken (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Axel Heimken)Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Axel Heimken (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Axel Heimken)

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sieht verfassungsrechtliche Probleme

In Deutschland mehren sich die Stimmen gegen ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) lehnte dies am Dienstag ebenso ab wie die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Die Frauenrechtsorganisation Terres des Femmes begrüßte hingegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), in den Grundschulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen.

Widmann-Mauz sagte der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag, sie könne die Motivation für ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen zwar gut nachvollziehen. Bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen. Ein Verbot löse auch nicht das Problem, das dahinter stehe. Es müssten die Eltern erreicht und die Mädchen stark gemacht werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

"Wer das muslimische Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen", warnte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Lüders. Schon jetzt seien muslimische Frauen und Mädchen mit Kopftuch in besonderem Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung in Beruf und Alltag betroffen. Wichtiger sei es deshalb, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Selbstbestimmung zu vermitteln.

Darüber hinaus sei eine solche "Spezialgesetzgebung" auch verfassungsrechtlich problematisch, da Religionen somit ungleich behandelt würden. "Christen, Muslime und Juden haben in Deutschland das Recht auf Ausübung ihrer Religion. Ein Kopftuchverbot an Schulen würde in letzter Konsequenz auch das Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie eines Kruzifix oder einer Kippa zur Folge haben", sagte Lüders.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes begrüßte hingegen die Ankündigung von Stamp, ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen zu prüfen. "Endlich können wir auch in Deutschland über dieses Thema politisch sachlich diskutieren", erklärte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle.

Allerdings sei es notwendig, das Verbot nicht bis 14 Jahren, sondern bis 18 Jahren zu erlassen. "Wir halten uns dabei an die UN-Kinderrechtskonvention", sagte Stolle. Demnach gelten alle Personen unter 18 Jahren als Kinder.

Die Diskussion war durch die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Gang gekommen, ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 an Kitas und Grundschulen einzuführen.

Widmann-Mauz kündigte die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu gehörten Strukturen wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gehe aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte des Zusammenlebens – etwa die Gleichstellung – in die Familien hinein vermittelt werden könnten.


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