10.04.2018, 13:18 Uhr

Berlin (AFP) Die große Koalition will mit Klausur auf Schloss Meseberg das Regieren beginnen

Schloss Meseberg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick)Schloss Meseberg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stephanie Pilick)

Treffen vor den Toren Berlins soll auch Stimmung zwischen Union und SPD verbessern

Nach den heftigen Reibereien der vergangenen Wochen haben Union und SPD mit einer Kabinettsklausur vor den Toren Berlins mit der Sacharbeit begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesminister kamen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammen, um ihre wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate festzulegen. Zudem soll das zweitägige Treffen dazu dienen, Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern auszuräumen.

Als große Themenblöcke standen am Dienstag die Bereiche Arbeitsmarkt und Außenpolitik auf dem Programm. Als Gastredner hatte die "GroKo" dazu den Präsidenten des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, und den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen.

Hoffmann forderte die Koalitionsparteien dazu auf, das vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schnell umzusetzen. "Hier ist die Regierung jetzt gefordert, ein ganz rasches Signal zu senden", sagte Hoffmann vor der Klausur dem SWR. Der Gewerkschaftschef wollte außerdem zu dem von der großen Koalition ausgegebenen Ziel der Vollbeschäftigung sprechen.

Auf der zweitägigen Klausur im Brandenburgischen soll es zudem um den Bundeshaushalt gehen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Mai ins Kabinett einbringen will. Zudem standen die Dieselkrise und drohende Fahrverbote auf der Tagesordnung.

Zur Sprache dürfte zudem der Konflikt um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus kommen. Zuletzt hatten SPD und Union beim Familiennachzug über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird. Die SPD befürwortet dies, die CSU ist strikt dagegen.

Der Familiennachzug ist nur ein Konflikt, der den Start der neuen großen Koalition erschwerte. Die SPD rieb sich besonders an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Spahn irritierte die Sozialdemokraten mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" in einigen deutschen Großstädten. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Es habe in den letzten Wochen einen "Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer" gegeben, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte die Hoffnung, "dass es mit der Klausur jetzt vorbei ist und die Sacharbeit beginnt".

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik zurück. Es gebe keinen Grund zur Nervosität, wenn es mal Diskussionen in der Regierung gebe, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" an die Adresse der SPD. Das sei in der Politik völlig normal. Scheuer zeigte sich überzeugt, das zweitägige Treffen auf Schloss Meseberg werde ein "Politikcamp, wo wir Arbeitsatmosphäre aufnehmen".

Am Mittwoch hält das Kabinett seine wöchentliche Sitzung in Meseberg ab. Dabei soll die Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali sowie vor der Küste Somalias beschlossen werden. Seehofer will zudem den Diplomaten Felix Klein als Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung vorschlagen.


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