07.04.2018, 15:46 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer ruft CDU-Konservative zu Mitarbeit an Grundsatzprogramm auf

Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)

Merkel-Kritiker verfassen "konservatives Manifest"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Am Samstag traf sich im baden-württembergischen Schwetzingen die Werteunion - ein Zusammenschluss von Mitgliedern von CDU und CSU mit dem Ziel, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Union zu stärken. Die parteiinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten bei ihrer Jahrestagung über ein "konservatives Manifest", in dem unter anderem das Familienleitbild "Vater, Mutter, Kinder", die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert wird.

Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch schrieb auf Twitter als Antwort auf Kramp-Karrenbauer, seine Gruppierung werde sich "gern an der Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU" beteiligen und insbesondere die Inhalte des "konservativen Manifests" einbringen. Der dem konservativen Flügel der Union zugerechnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wandte sich in einem Grußwort an die Werteunion, in dem er die "Besinnung auf einen klugen Konservativismus" forderte, um die AfD "überflüssig" zu machen.

"Das Bewusstsein wächst, dass wir im alltäglichen Zusammenleben auch Pflichten brauchen und Tugenden wie Anstand, Leistungsbereitschaft, Zugewandtheit und Respekt gegenüber den Mitmenschen", schrieb Spahn in dem von der Werteunion veröffentlichten Brief. Die Union könne und müsse diese Legislaturperiode nutzen, "um in diesem Geist Politik zu machen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Veranstaltung wie jene der Werteunion als Beleg, dass Merkel mit dem Versuch gescheitert sei, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warnte die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer "reaktionären Politik zurückzukehren".

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die innerparteiliche Opposition gegen Merkel sich "überall formiert". Im Kabinett sei es Spahn, in der Fraktion der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die Werteunion, die Kritik übten. "Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher."


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