06.04.2018, 11:40 Uhr

Schleswig (AFP) Sofortige Freilassung Puigdemonts aus Gewahrsam in Schleswig-Holstein angeordnet

Unterstützer Puigdemonts in Neumünster. Quelle: AFP/Patrik STOLLARZ (Foto: AFP/Patrik STOLLARZ)Unterstützer Puigdemonts in Neumünster. Quelle: AFP/Patrik STOLLARZ (Foto: AFP/Patrik STOLLARZ)

Politiker zahlt 75.000 Euro Kaution - Kämpferischer Aufruf über Twitter

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet. Die Entlassung des 55-Jährigen nach zehn Tagen sei gegenüber der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt worden, erklärte die Behörde. Zuvor hatte Puigdemont eine Kaution hinterlegt.

Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des für den Fall zuständigen schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG). Die Richter hatten eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen aber ausgesetzt.

Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG zugleich ab. Zu den Bedingungen der Freilassung gehört unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro.

Vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster, in der Puigdemont untergebracht war, warteten am Freitag zahlreiche Journalisten auf ihn. Wo sich der Politiker aufhielt, war am Mittag aber unklar. "Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort werden keine Angaben gemacht", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Puigdemont selbst teilte am Freitagmittag über seinen Account im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er blicke "mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft, weil wir im Recht sind". Er und seine Mitstreiter würden an ihren Positionen festhalten. "Wir haben das Recht, dass man uns nicht unsere Zukunft stiehlt."

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. Am Freitag hinterlegte er laut Staatsanwaltschaft die Kaution und teilte seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte nach einer eigenen Prüfung des Sachverhalts am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG eingereicht. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit.

Puigdemonts Festnahme in Deutschland ist die jüngste Wendung im Konflikt um die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dieser hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz damals als illegal eingestuft worden war.

Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens aus, wurde daraufhin allerdings von der spanischen Zentralregierung abgesetzt.

Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. Von dort aus reiste er vor knapp zwei Wochen nach Finnland. Auf seiner Rückreise nach Brüssel wurde er dann in Schleswig-Holstein von der Polizei festgenommen.

Madrid wirft dem katalanischen Politiker neben Rebellion auch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Unabhängigkeitsreferendum vor. Die Anhänger Puigdemonts hatten stets argumentiert, dass der Ex-Regionalpräsident bei seinen Aktionen für die katalanische Unabhängigkeit immer gewaltfrei geblieben sei. Nach seiner Festnahme in Deutschland hatten in Barcelona tausende Anhänger für seine Freilassung demonstriert.

Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag ihre Haltung, sich nicht in die rechtlichen Abläufe einzuschalten. "Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin vor Journalisten. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein - "und da liegt es gut".

Demmer bekräftigte die Auffassung der Regierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss". In den vergangenen Tagen hatte es Forderungen gegeben, dass Berlin eine mögliche Auslieferung Puigdemonts nach Spanien durch ein politisches Veto verhindert. Die Möglichkeit dazu hätte sie theoretisch.


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