05.04.2018, 21:54 Uhr

Rio de Janeiro (AFP) Brasilianischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula

Brasiliens Ex-Präsident Lula muss ins Gefängnis. Quelle: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL (Foto: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL)Brasiliens Ex-Präsident Lula muss ins Gefängnis. Quelle: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL (Foto: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL)

72-Jähriger muss sich bis Freitagabend der Polizei stellen

Ein brasilianischer Richter hat einen Haftbefehl für den verurteilten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erlassen. Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen und seine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten, hieß es in dem Haftbefehl vom Donnerstag, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Lula muss sich demnach bis Freitagabend (22.00 Uhr MESZ) bei der Polizei in Curitiba melden.

"Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen, erklärte Richter Sérgio Moro. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte.

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, galt als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Lula war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.


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