04.04.2018, 15:01 Uhr

Ankara (AFP) Erdogan, Ruhani und Putin für "dauerhafte Waffenruhe" in Syrien

Ruhani, Erdogan und Putin bei Syrien-Gipfel in Ankara. Quelle: POOL/AFP/TOLGA BOZOGLU (Foto: POOL/AFP/TOLGA BOZOGLU)Ruhani, Erdogan und Putin bei Syrien-Gipfel in Ankara. Quelle: POOL/AFP/TOLGA BOZOGLU (Foto: POOL/AFP/TOLGA BOZOGLU)

Keine konkreten Schritte nach Gipfel in Ankara verkündet

Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands am Mittwoch für eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die drei Staatsführer "ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen". Russland, der Iran und die Türkei sind selbst militärisch in Syrien aktiv, doch setzen sie sich seit Januar 2017 im sogenannten Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein.

Bei den Astana-Gesprächen wurde die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten soll. Allerdings wurden diese Waffenruhen kaum eingehalten und in der Deeskalationszone in Ost-Ghuta sind die Rebellen nach einer wochenlangen Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen.

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch meldete, wurde die am Montag begonnene Evakuierung der letzten Rebellenbastion in Ost-Ghuta fortgesetzt. Zwei Busse mit Kämpfern der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam und ihren Angehörigen hätten die Stadt Duma in Richtung der Stadt Dscharablus an der Grenze zur Türkei verlassen, berichtete Sana.

Die Gespräche zwischen der Türkei, dem Iran und Russland finden parallel zu den Friedensverhandlungen in Genf statt, die von der UNO organisiert werden. Erdogan, Ruhani und Putin bezeichneten den Astana-Prozess nun als "die einzige effektive internationale Initiative" zur Reduzierung der Gewalt in Syrien, die zudem den Genfer Gesprächen neuen Schwung verliehen habe.

Putin forderte bei der Abschlusspressekonferenz die internationale Gemeinschaft auf, Syrien mehr Hilfe zu leisten. "Kaum jemand tut etwas außer dem Iran, der Türkei und Russland", kritisierte der russische Präsident, dessen Streitkräfte seit Jahren mit den syrischen Regierungstruppen die Hochburgen der Rebellen belagern und Hilfslieferungen blockieren.

Erdogan betonte, die Türkei werde nicht anhalten, bevor Manbidsch und andere von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierte Gebiete in Nordsyrien "sicher" seien. "Die Türkei kann keinen Frieden finden, bevor Syrien Frieden findet", sagte Erdogan, der im Januar eine Militäroffensive gestartet hatte, um die YPG aus der nordsyrischen Region Afrin zu vertreiben.

Ruhani sagte, der Kampf gegen "Terroristen" müsse andauern und alle Überbleibsel der Terrorgruppen müssten aus Syrien vertrieben werden. "Kein Land hat das Recht, Entscheidungen über die Zukunft Syriens zu fällen. Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk", sagte Ruhani, dessen Land Machthaber Baschar al-Assad seit Beginn des Aufstands 2011 militärisch unterstützt.

Der Gipfel erfolgt wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt hat. Sollten die US-Truppen tatsächlich abziehen, würde dies das Kräfteverhältnis besonders in Nordsyrien erheblich verändern. Die USA unterstützen dort die YPG-Miliz im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Der US-Geheimdienstdirektor Dan Coats kündigte am Mittwoch an, dass "in Kürze" eine Erklärung zur Zukunft der US-Truppen in Syrien erfolgen werde. Trump habe am Dienstag im Weißen Haus an einer "bedeutenden Diskussion" mit seinem Sicherheitsteam zu dem Thema teilgenommen, sagte er. Im Gegensatz zu Trump sind führende US-Regierungsvertreter für den Verbleib der Truppen.

Der Dreier-Gipfel in Ankara war das zweite derartige Spitzentreffen zu Syrien nach einem Gipfel am 22. November im südrussischen Sotschi. Wie Erdogan, Putin und Ruhani ankündigten, soll der nächste Syrien-Gipfel in Teheran stattfinden. Ein Datum dazu wurde nicht genannt. Im Syrien-Konflikt sind seit 2011 rund 350.000 Menschen getötet worden. Alle Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens waren bisher erfolglos.


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