29.03.2018, 12:27 Uhr

Berlin (AFP) Heil will bis zum Sommer Gesetz für sozialen Arbeitsmarkt vorlegen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Förderung soll 150.000 Menschen erreichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer das Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen, von dem 150.000 Menschen profitieren sollen. Dabei geht es um Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung in Unternehmen, Kommunen oder Wohlfahrtsverbände, wie Heil am Donnerstag in Berlin sagte. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.

Die Lohnkostenzuschüsse sollen nach Heils Vorstellungen über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden, dabei allerdings allmählich abschmelzen. Damit solle verhindert werden, dass es zu einer verfestigten Subventionierung kommt. Konkret plant Heil eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch II, mit der die bislang im Rahmen von Modellprojekten mögliche Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Regelleistung werden soll. Der soziale Arbeitsmarkt "kann Türen für den Arbeitsmarkt öffnen und Wege aus der Grundsicherung ebnen", sagte der Minister.

Mit Blick auf Forderungen nach einer Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems fügte Heil hinzu, die sozialen Sicherungssysteme sollten neu ausgerichtet und weiter entwickelt werden. Bei den umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger etwa könne es an der einen oder anderen Stelle Änderungen geben. Es solle allerdings bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger bleiben. Hartz-IV-Bezieher können mit Sanktionen belegt werden, wenn sie zum Beispiel eine Bewerbungsmöglichkeit nicht wahrnehmen.

Das Modell des sozialen Arbeitsmarktes sei weiter gefasst als das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen, das auf gemeinnützige Tätigkeit ausgerichtet sei, sagte Heil. Scharf grenzte er sich von dem Vorschlag eines bedingungslosen Einkommens ab, das über Müllers Konzept hinausgeht. "Wir sollten kein gestörtes Verhältnis zu ordenticher Leistung haben", sagte der Arbeitsminister.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Vorhaben von Heil. "Wir haben hunderttausende langzeitarbeitslose Menschen, die kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass Politik auch für diese Menschen Perspektiven schafft."

Wo der erste Arbeitsmarkt keinen Platz bereithalte, würden passgenaue Hilfen und öffentlich geförderte gute Beschäftigung benötigt, sagte Schneider. "Es ist gut, dass der Arbeitsminister das jetzt anpackt."

Heil hatte das neue Förderprogramm zuvor in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag vorgeschlagen. Dazu sollten neben Lohnkostenzuschüssen auch Beratung und Begleitung der Teilnehmer gehören. Wer mehrere Jahre arbeitslos gewesen sei, könne "nur selten ganz allein von null auf hundert durchstarten", schrieb der Minister.


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