29.03.2018, 12:32 Uhr

München (AFP) Innenstaatssekretär Mayer kündigt erstes Rückführungszentrum bis zum Herbst an

Bundesinnenministerium. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Bundesinnenministerium. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Heftige Kritik von Pro Asyl und Linker

Die Bundesregierung will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" von Donnerstag. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte scharfe Kritik: Das Konzept bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu "internieren" und "unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen".

Innenstaatssekretär Mayer erläuterte, die neue Einrichtung solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben". Er sei "zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können".

Aus Mayers Sicht würde es sich anbieten, "für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen". Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, "die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen", sagte Mayer der "SZ". 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig". Der Bund werde bei den Abschiebungen künftig mehr Verantwortung übernehmen, aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen.

Seehofer will mit einem "Masterplan" die Asylverfahren beschleunigen und für mehr Abschiebungen sorgen. Dafür will er sich rasch mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Bundesländer zusammensetzen.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte, die geplanten Rückführungszentren liefen auf eine "Entrechtung von Schutzlosen" hinaus. Er habe die "große Sorge", dass Schutzbedürftige so zur Rückkehr in ihre Heimatländer gedrängt würden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Das untergräbt den Gedanken eines fairen Asylverfahrens." Die geplanten Zentren drohten, zu Massenlagern zu werden, "wo Menschen perspektivlos dahin vegetieren".

Auch der Flüchtlingsrat Bayern lehnte die Pläne rundweg ab. Diese Zentren seien "klar menschenrechtswidrig", sagte Sprecher Stephan Dünnwald AFP. Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls finde dort nicht statt. Zudem führe die Einrichtung großer Lager dazu, dass "Konflikte zwischen den Insassen und Vorbehalte und Ängste in der umliegenden Bevölkerung zunehmen".

Die Linke nannte die Bezeichnung "Anker"-Einrichtung einen "elenden Euphemismus". "Ich finde es ungeheuerlich, dass noch nicht einmal klar ist, ob und wie die Kinder geflüchteter Familien in diesen Ankunfts- und Abschiebelagern überhaupt zur Schule gehen dürften", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Fast die Hälfte aller Asylsuchenden ist minderjährig, diese Lager sind keine Orte, an denen Kinder leben sollten."


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