27.03.2018, 19:47 Uhr

Brüssel (AFP) Auch Nato weist wegen Giftanschlags russische Diplomaten aus

Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier der Nato. Quelle: AFP/Emmanuel DUNAND (Foto: AFP/Emmanuel DUNAND)Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier der Nato. Quelle: AFP/Emmanuel DUNAND (Foto: AFP/Emmanuel DUNAND)

Merkel und Trump loben gemeinsame Antwort des Westens

Als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien weist nun auch die Nato mehrere russische Diplomaten aus. Damit werde der Regierung in Moskau die "klare Botschaft" übermittelt, dass es Konsequenzen für ihr "inakzeptables und gefährliches Verhaltensmuster" gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Die Militärallianz schließt sich damit den Strafaktionen zahlreicher westlicher Staaten gegen Russland an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump lobten die geschlossene Haltung des Westens.

"Ich habe heute die Akkreditierung von sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der Nato entzogen", sagte Stoltenberg in Brüssel. Drei laufende Anträge auf eine Akkreditierung würden zudem abgelehnt. Die Zahl der Mitglieder der russischen Mission bei der Nato werde dadurch auf 20 verringert. "Die Nato entscheidet, Belgien führt aus", sagte der Generalsekretär unter Verweis auf den Status internationaler Organisationen wie Nato und EU auf belgischem Boden.

Wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury am 4. März forderten seit Montag bereits mehr als 20 Staaten in einer koordinierten Aktion mehr als 115 russische Diplomaten zur Ausreise auf. Den USA, die alleine 60 russische "Spione" ausweisen, und 18 Länder der Europäischen Union schlossen sich unter anderen die Ukraine, Kanada, Norwegen und Australien an.

Deutschland, Frankreich und Polen kündigten jeweils vier Ausweisungen an. Dazu kommen 23 russische Diplomaten, die vorher bereits aus Großbritannien ausgewiesen worden waren.

Merkel und Trump bezeichneten das koordinierte Vorgehen der EU-Staaten und Nato-Verbündeten in einem Telefonat am Dienstag als "ein starkes Signal der Einheit", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach Angaben des Elysée-Palasts mit Trump. Die beiden Staatschef lobten demnach ebenfalls die "starke Reaktion" des Westens.

Die britische Regierung macht Moskau für den Angriff auf den Überläufer Skripal und seine Tochter Julia verantwortlich, bei dem das in der Sowjetunion entwickelte militärische Nervengift Nowitschok eingesetzt worden sein soll. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück und fordert gemeinsame Ermittlungen zu dem Vorfall.

Stoltenberg sagte während seiner Pressekonferenz in Brüssel, Russland habe die "Einheit der Nato-Verbündeten unterschätzt". Die Massenausweisungen würden sich auf die russischen Aktionen auswirken, denn Moskau habe nun weniger Ressourcen für seine Geheimdienstarbeit in den Nato- und anderen Staaten.

Die Nato werde aber ihren "zweigleisigen Ansatz" fortsetzen: "starke Verteidigung und Offenheit zum Dialog" mit Russland, sagte der Nato-Generalsekretär. Dieses Jahr solle es einen Nato-Russland-Rat geben.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, die Ausweisungen seien das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA. Die Erpressung sei Washingtons "Hauptinstrument auf der internationalen Bühne". Russland werde selbstverständlich auf die Ausweisungen seiner Diplomaten reagieren. Ein solches "launisches Verhalten" könne nicht unbeantwortet bleiben, fügte Lawrow bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hinzu.

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die Ausweisungen einen "Wendepunkt" in den Beziehungen des Westens zu Russland. Es handele sich um einen "Schlag", von dem sich der russische Geheimdienst "viele Jahre nicht erholen" werde, schrieb er in der Zeitung "The Times".

Der Politikexperte Fedor Lukjanow bezeichnete die Ausweisungen in der russischen Zeitung "Vedomosti" als "besonders zerstörerisch" für das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen seien auf dem Weg in eine neue "Periode des Kalten Krieges".

Die russische Zeitung "Iswestia" verurteilte die Massenausweisungen als "russophoben Flashmob". Die russische Botschaft in Washington forderte ihre Twitter-Anhänger auf, im Kurzbotschaftendienst darüber abzustimmen, welches US-Konsulat in Russland geschlossen werden solle: St. Petersburg, Wladiwostok oder Jekaterinburg.


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