26.03.2018, 14:02 Uhr

Neumünster (AFP) Justiz in Schleswig-Holstein muss über Auslieferung von Puigdemont entscheiden

Proteste gegen Puigdemont-Festnahme. Quelle: AFP/Patrik STOLLARZ (Foto: AFP/Patrik STOLLARZ)Proteste gegen Puigdemont-Festnahme. Quelle: AFP/Patrik STOLLARZ (Foto: AFP/Patrik STOLLARZ)

Bundesregierung stellt sich in dem Fall hinter Regierung in Madrid

Nach der Festnahme von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein muss die Justiz in dem Bundesland die heikle Frage der Auslieferung klären. Noch am Montag sollte Puigdemont vor dem Amtsgericht in Neumünster erscheinen, das zunächst nur über den möglichen Verbleib des Politikers in Gewahrsam entscheidet. Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen.

Der Gerichtstermin zur Identitätsfeststellung von Puigdemont in Neumünster war für Montagnachmittag geplant. Anschließend will die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft prüfen, "ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls vorliegen", sagte eine Behördensprecherin. Die Staatsanwaltschaft würde dann gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag beim Oberlandesgericht in Schleswig stellen, das über die Auslieferung auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entscheiden müsste.

Dieses Verfahren sei dann "in der Regel ein Aktenverfahren", sagte die Sprecherin weiter. Die Entscheidung würde "voraussichtlich nicht mehr diese Woche" getroffen. Die Fristen beim Europäischen Haftbefehl sehen vor, dass binnen 60 Tagen eine Entscheidung über die Auslieferung fallen muss. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte im katalanischen Radiosender Rac1, es sei "sehr wahrscheinlich", dass der Ex-Regionalpräsident Deutschland vorerst nicht verlassen dürfe.

Puigdemonts Festnahme ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der Politiker wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Die Regierung in Madrid begrüßte die Festnahme von Puigdemont in Deutschland. Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sprach am Montag von einer "guten Nachricht". Niemand könne die Justiz "ewig zum Narren halten". In Barcelona und anderen Orten Kataloniens hatte es am Sonntagabend nach der Festnahme Proteste gegeben, rund 90 Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten leicht verletzt.

Die Bundesregierung stellte sich in dem Fall hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Warum die dänischen Behörden den Haftbefehl gegen den durchreisenden Puigdemont nicht vollstreckten, war am Montag zunächst unklar. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei am Freitag darüber informiert worden, dass der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in das Schengen-Informationssystem eingestellt worden sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Den entscheidenden Hinweis zur Festnahme Puigdemonts bekamen die deutschen Behörden offenbar direkt von spanischen Stellen. Dabei hätten die spanischen Stellen eng mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammengearbeitet, sagte der Ministeriumssprecher.


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