26.03.2018, 01:37 Uhr

Berlin (AFP) Zusammenstöße bei Proteste gegen Puigdemont Festnahme in Deutschland


Katalanischem Ex-Regionalpräsidenten droht Auslieferung an Spanien

Tausende Menschen haben am Sonntag in Barcelona und anderen Orten Kataloniens gegen die Festnahme ihres Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland protestiert. Dutzende Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Am Montag soll der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einem Amtsrichter vorgeführt werden. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, entscheidet dann das Oberlandesgericht in Schleswig.

Die Demonstranten schleuderten Eier, Flaschen und Eisengitter gegen die Polizisten und versuchten, sie mit Müllcontainern zu bedrängen. Diese setzen Schlagstöcke ein und gaben Warnschüsse in die Luft ab. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und der Unabhängigkeitsbewegung und der Polizei wurden auch aus Lleida, 150 Kilometer westlich von Barcelona, und Tarragona im Süden der Region gemeldet. Insgesamt 87 Menschen wurden laut den Rettungsdiensten verletzt, darunter 79 in Barcelona. Unter ihnen waren auch 13 Polizisten.

Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, rief die Demonstranten zur Ruhe auf. "Ich habe keinen Zweifel, dass die katalanischen Bürger so handeln werden, wie sie es immer getan haben, auf gewaltlose Weise", sagte er im Regionalfernsehen.

Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seine Festnahme und mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war.

Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde sein Auto schließlich von der schleswig-holsteinischen Landespolizei gestoppt und Puigdemont festgenommen.

Er wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Das Oberste Gericht erhob am Freitag wegen des Vorwurfs der Rebellion formell Anklage gegen Puigdemont und zwölf seiner Mitstreiter. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Am Montag soll der ehemalige katalanische Regionalpräsident einem Amtsrichter vorgeführt werden. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Überstellung Puigdemonts an die spanischen Behörden "rechtlich zulässig ist". Über eine Auslieferung befindet abschließend dann die Generalstaatsanwaltschaft.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lobte die Arbeit der Landespolizei. Sie sei "ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen". Die Linke bezeichnete die Festnahme hingegen als "Schande". Die Strafverfolgung sei "ganz offensichtlich politisch motiviert", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird."

Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) über die Abreise Puigdemonts informiert. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Nach "Focus"-Informationen hatte auch der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier und alarmierte das BKA über dessen Reisepläne.

Puigdemont prüfe nun einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, berichteten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Justizkreise. "Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration geprüft werden", sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren", sagte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums der Zeitung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte in der ARD, das Verfahren liege "zunächst in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden". Dies gelte es "jetzt erst mal abzuwarten".


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