25.03.2018, 19:57 Uhr

Berlin (AFP) Puigdemont nach fünf Monaten im belgischen Exil in Deutschland festgenommen


Katalanischem Ex-Regionalpräsidenten droht Auslieferung an Spanien

Nach fünf Monaten im belgischen Exil ist der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen worden. Der von den spanischen Behörden wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung" per Europäischem Haftbefehl gesuchte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wurde am Sonntag kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Gewahrsam genommen. Sein Schicksal liegt nun in den Händen der schleswig-holsteinischen Justiz. In Barcelona marschierten tausende Unterstützer Puigdemonts vor das deutsche Konsulat.

Die Festnahme Puigdemonts und seine mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Der Regionalpräsident wurde abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er schließlich festgenommen, wie sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Puigdemonts Auto um 11.19 Uhr von Beamten der schleswig-holsteinischen Landespolizei gestoppt, nachdem er aus Dänemark kommend die Grenze passiert hatte.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Das Oberste Gericht erhob am Freitag wegen des Vorwurfs der Rebellion formell Anklage gegen Puigdemont und zwölf seiner Mitstreiter. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Am Montag soll Puigdemont einem Amtsrichter vorgeführt werden. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Überstellung Puigdemonts an die spanischen Behörden "rechtlich zulässig ist". Über eine Auslieferung befindet abschließend dann die Generalstaatsanwaltschaft.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lobte die Arbeit der Landespolizei. Sie sei "ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen". Die Linke bezeichnete die Festnahme hingegen als "Schande". Die Strafverfolgung sei "ganz offensichtlich politisch motiviert", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird."

Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) über die Abreise Puigdemonts informiert. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Nach "Focus"-Informationen hatte auch der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier und alarmierte das BKA über dessen Reisepläne.

Puigdemont prüfe nun einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, berichteten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Justizkreise. "Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration geprüft werden", sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren", sagte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums der Zeitung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte in der ARD, das Verfahren liege "zunächst in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden". Dies gelte es "jetzt erst mal abzuwarten".

Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona marschierten zu Tausenden vor den Sitz der EU-Kommission und vor das deutsche Konsulat. Dort zeigten sie ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Hitler-Bart, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einige Demonstranten warfen Mülleimer nach Polizisten, die mit Schlagstöcken oder Warnschüssen in die Luft reagierten.


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