25.03.2018, 13:03 Uhr

Berlin (AFP) CSU zeigt sich in Islamdebatte unnachgiebig

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Quelle: AFP/CHRISTOF STACHE (Foto: AFP/CHRISTOF STACHE)CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Quelle: AFP/CHRISTOF STACHE (Foto: AFP/CHRISTOF STACHE)

Führende CSU-Politiker verteidigen umstrittene Äußerungen Seehofers

Die CSU macht in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachten Islamdebatte weiter Druck. Führende CSU-Politiker stellten sich am Wochenende demonstrativ hinter die Aussage ihres Parteivorsitzenden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Während sich CDU-Politiker betont zurückhaltend äußerten, riss auch aus Reihen der SPD die Kritik an Seehofer und der CSU nicht ab.

Die umstrittenen Äußerungen des Innenministers sorgen bereits seit Tagen für Unmut zwischen den Regierungsparteien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Seehofer und betonte im Bundestag, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich trotz der breiten Kritik unnachgiebig. "Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die CSU im Bundestag stehe "geschlossen" zu den Aussagen Seehofers. Seine Partei gebe "der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen".

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich demonstrativ hinter Seehofer. "Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern Seehofers Böswilligkeit vor. Wer dessen Satz als Ausgrenzung sehe, "der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht", sagte Blume der "Augsburger Allgemeinen". Seehofer habe ja auch gesagt, dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehörten.

CDU-Politiker äußerten sich deutlich zurückhaltender. "Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, und woran man glaubt Privatsache", sagte CDU-Vize und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hob mit Blick auf die CSU-Positionen hervor, die CDU habe ihre eigene Agenda. "Wir wollen uns konkret darum kümmern, bestehende Probleme zu lösen", sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte in der "BamS" den Streit innerhalb der Union. "Die unionsinternen Grabenkämpfe nerven und helfen niemandem bei der Lösung von realen Problemen weiter", sagte Schäfer-Gümbel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte im "Tagesspiegel", es sei keine Lösung, "wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam haben, leichtfertig Vorurteile schüren".

Kritik an Seehofer und der CSU kam auch von Grünen und FDP. "Wenn die CSU weiter eine Politik gegen die Kanzlerin macht, wird es Zeit, dass die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, ob eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU noch Sinn macht", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Seehofers Äußerung in der "Augsburger Allgemeinen" als "akademisch vielleicht nicht völlig falsch, politisch aber unproduktiv und spalterisch".

Der Zentralrat der Muslime mahnte zur Mäßigung. "Ich schlage vor, dass sich nun alle wieder einkriegen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der "Bild am Sonntag". "Im Ausland, wo Deutschland als weltoffen gilt, schüttelt man inzwischen entgeistert den Kopf."


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