23.03.2018, 16:57 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Länder wollen dauerhaft von Trumps Strafzöllen verschont bleiben

EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET (Foto: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET)EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET (Foto: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET)

Staats- und Regierungschefs kritisieren knappe Befristung der Ausnahme

Im Streit um Strafzölle wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht dem Druck von US-Präsident Donald Trump beugen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verlangten sie eine "dauerhafte" Ausnahme bei den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Sie bekräftigten dabei ihre Entschlossenheit, notfalls milliardenschwere Gegenzölle zu verhängen.

Unzufrieden zeigten sich viele EU-Chefs mit der knappen Befristung der aktuellen Ausnahmeregelung bis zum 1. Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete eine dauerhafte Lösung als "Anliegen großer Dringlichkeit". Sie wolle keine "Spirale" von Handelsmaßnahmen, bei der "alle verlieren", sagte sie in Brüssel.

Die kurze Frist sei "nicht zufriedenstellend", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für "nicht realistisch", bis zum 1. Mai eine Einigung im Handelsstreit mit den USA zu erzielen.

Offenbar wolle Trump mit der EU verhandeln, "indem er einen Revolver an unsere Schläfe setzt", kritisierte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel die auf wenige Wochen befristete Ausnahme. Dies sei "keine sehr loyale Art" gegenüber einem langjährigen Partner.

Der Gipfel bedauerte die US-Entscheidung, überhaupt Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, wie es in den Schlussfolgerungen der 28 Staats- und Regierungschefs hieß. Der Argumentation der USA erteilten sie eine Absage: "Diese Maßnahmen können nicht auf Basis der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden." Der Schutz ganzer Branchen in den USA sei "ein unangemessenes Heilmittel für wirkliche Probleme der Überkapazität".

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten gleichzeitig mit Nachdruck Vorbereitungen der EU-Kommission, "um sicherzustellen, dass die Interessen der EU vollständig geschützt werden". Dazu gehöre auch, dass die EU "sich ihre Rechte in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vorbehält, um auf die US-Maßnahmen angemessen und in verhältnismäßiger Weise zu reagieren".

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste von US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Waren wie Whiskey, Motorräder und Jeans.

Das Weiße Haus hatte die Ausnahmen von den Strafzöllen am Donnerstagabend (Ortszeit) bestätigt. Sie gelten auch für Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea bis zum 1. Mai dieses Jahres.

Derweil spitzt sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Nach der Ankündigung umfassender neuer US-Strafzölle veröffentlichte Peking eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte. Sie führt Waren im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) auf und nennt unter anderem Schweinefleisch, Früchte und Wein. China wolle keinen Handelskrieg, "aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg", erklärte das chinesische Handelsministerium.

US-Präsident Trump hatte zuvor umfassende Strafzölle gegen China angekündigt. Die neuen Tarife sollten chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro) betreffen. Die Zölle sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) warnte wegen des Konflikts zwischen Washington und Peking vor weitreichenden Folgen. Wer die internationalen Handelsströme störe, bringe die "Weltwirtschaft in Gefahr", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo in Genf. Er rief zu "Zurückhaltung" auf und betonte die dringende Notwendigkeit eines Dialogs.


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