23.03.2018, 13:43 Uhr

Washington (AFP) Trump droht mit Veto gegen US-Haushaltsgesetz

Trump droht mit Veto gegen US-Haushalt. Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)Trump droht mit Veto gegen US-Haushalt. Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)

Gefahr von Etatsperre erneut akut

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sein Veto gegen das vom Kongress verabschiedete neue Haushaltsgesetz einzulegen. Er erwäge ein Veto, da das Gesetz keine Lösung für das Schicksal von jungen Einwanderern ohne permanenten Aufenthaltsstatus vorsehe und nicht genügend Geldmittel für die Grenzmauer zu Mexiko eingeplant seien, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Drohung des Präsidenten kommt überraschend - noch am Vortag hatte das Weiße Haus angekündigt, der Präsident werde das Gesetz unterzeichnen. Das von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedete Haushaltsgesetz mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro) soll eine erneute Etatsperre für die Bundesbehörden verhindern.

Sollte Trump mit seiner Drohung ernst machen und das Gesetz noch am Freitag blockieren, träte ab Samstag die Haushaltssperre in Kraft - was eine weitgehende Lahmlegung der Bundesbehörden bedeuten würde. Zwei dieser als "shutdowns" bezeichneten Haushaltssperren hatte es in diesem Jahr bereits gegeben.

Trump kritisierte an dem Haushaltsgesetz, dass die als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren, von den oppositionellen Demokraten "total im Stich gelassen" worden. Ferner werde der Grenzwall zu Mexiko "nicht voll finanziert".

Das Gesetz sieht lediglich 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor - Trump hatte 25 Milliarden Dollar für seine Mauer gefordert. Er ist bereit, den hunderttausenden "Träumern" den Weg in die Einbürgerung zu eröffnen, verlangt aber im Gegenzug die Finanzierung des Grenzwalls.


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