23.03.2018, 12:11 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel fordert von Trump dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen

EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET (Foto: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET)EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET (Foto: Pool/AFP/OLIVIER HOSLET)

Europäer drohen weiter mit Gegenmaßnahmen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von US-Präsident Donald Trump eine "dauerhafte" Ausnahme bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. Sie nahmen am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel "zur Kenntnis", dass europäische Produkte nur vorläufig bis zum 1. Mai ausgenommen sind. Der Gipfel droht dabei weiter mit Gegenzöllen der EU, sollte die Ausnahme nicht von Dauer sein.

Er sei froh, dass für die die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie und die Beschäftigen dort große Unsicherheit vermieden worden sei, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der selbst in dem Konflikt in Washington verhandelt hatte, im Deutschlandfunk. "Einzelfragen müssen jetzt geklärt werden - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr schnell in den nächsten Wochen."

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel kritisierte den kurzen Zeitraum der Ausnahmeregelung. Es gehe nur um einige Wochen, sagte er in Brüssel. Offenbar wolle Trump mit der EU verhandeln, "indem er einen Revolver an unsere Schläfe setzt". Dies sei "keine sehr loyale Art" gegenüber einem langjährigen Partner.

Der Gipfel "bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen", hieß es den Gipfelschlussfolgerungen der 28 Staats- und Regierungschefs. "Diese Maßnahmen können nicht auf Basis der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden." Der Schutz ganzer Branchen in den USA sei "ein unangemessenes Heilmittel für wirkliche Probleme der Überkapazität". Zu solchen Fragen bot der Gipfel einen "Dialog" an.

Der Gipfel unterstütze gleichzeitig mit Nachdruck Vorbereitungen der EU-Kommission, "um sicherzustellen, dass die Interessen der EU vollständig geschützt werden", hieß es weiter. Dazu gehöre auch, dass die EU "sich ihre Rechte in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vorbehält, um auf die US-Maßnahmen angemessen und in verhältnismäßiger Weise zu reagieren".

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste von US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Waren wie Whiskey, Motorräder und Jeans.

Er hoffe, dass es "keinen Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union" geben werde, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Aber wenn sich hier der Präsident falsch entscheiden sollte, dann wird die Europäische Union stark darauf reagieren."

Die EU dürfe sich nun aber nicht verleiten lassen, mit Trump in Gespräche vom Umfang des auf Eis liegenden Freihandelsabkommens TTIP einzutreten, hieß es auch aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das wäre die falsche Antwort" in Verhandlungen, "in denen Trump versucht, Europa zu Zugeständnissen zu bringen".

Das Weiße Haus hatte die Ausnahmen von den Strafzöllen am Donnerstagabend (Ortszeit) bestätigt. Sie gelten auch für Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea bis zum 1. Mai dieses Jahres.

Derweil spitzt sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Nach der Ankündigung umfassender neuer US-Strafzölle veröffentlichte Peking eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte. Sie führt Waren im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) auf und nennt unter anderem Schweinefleisch, Früchte und Wein. China wolle keinen Handelskrieg, "aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg", erklärte das chinesische Handelsministerium.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor umfassende Strafzölle gegen China angekündigt. Die neuen Tarife sollten chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro) betreffen, erklärte Trump und ordnete die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen an. Die Zölle sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden.


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