23.03.2018, 09:54 Uhr

Brüssel (AFP) Mehrere EU-Staaten erwägen Strafmaßnahmen gegen Russland

Ermittler am Donnerstag im Garten von Skripals Haus. Quelle: AFP/Geoff CADDICK (Foto: AFP/Geoff CADDICK)Ermittler am Donnerstag im Garten von Skripals Haus. Quelle: AFP/Geoff CADDICK (Foto: AFP/Geoff CADDICK)

Russische Diplomaten könnten aus Protest gegen Giftanschlag ausgewiesen werden

Nach dem scharf formulierten Beschluss des EU-Gipfels zum Giftanschlag von Salisbury erwägen mehrere Mitgliedstaaten eigene Strafmaßnahmen gegen Russland. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte am Freitag in Brüssel die Erwartung, dass "viele Länder" in den kommenden Tagen Schritte auf nationaler Ebene gegen Russland verkünden würden. Dabei dürfte es nach britischem Vorbild vor allem um die Ausweisung russischer Diplomaten gehen.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar kündigte für Anfang kommender Woche eine Entscheidung seiner Regierung an, "ob wir individuelle Maßnahmen in Hinblick auf russische Diplomaten in Irland ergreifen". Zunächst müsse eine "Sicherheitsbewertung" abgewartet werden.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis stellte die Ausweisung russischer Diplomaten in Aussicht. "Wir werden wahrscheinlich in diese Richtung gehen", sagte er in Brüssel. Das Thema werde am Montag vom Kabinett in Prag beraten.

Auch der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zeigte sich offen für Maßnahmen gegen Russland. Seine Regierung werde in den kommenden Tagen einseitige Schritte "sehr gründlich in Betracht ziehen", sagte er in Brüssel.

Laut Rasmussen beauftragen die Staats- und Regierungschefs der EU zudem ihre Außenminister damit, die "nächsten möglichen Schritte" auf EU-Ebene zu prüfen. Diese könnten dann von den EU-Chefs beim nächsten regulären Gipfel im Juni beraten werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte sich in Brüssel darauf fest, zunächst keine einseitigen diplomatischen Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Wien werde keine russischen Diplomaten ausweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der Union hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel klar an die Seite Großbritanniens gestellt. Es sei "höchst wahrscheinlich, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer am Donnerstagabend von allen 28 EU-Staaten verabschiedeten Erklärung.

Die EU beschloss, ihre Botschafter in Moskau für Konsultationen zurückzuberufen. Großbritannien hatte zuvor bereits 23 russische Diplomaten aus Protest gegen die vermutete Verwicklung der russischen Regierung in den Giftanschlag ausgewiesen.

Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.


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