23.03.2018, 11:00 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer will bei Zuwanderung und Sicherheit aufs Tempo drücken

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Christophe Gateau)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Christophe Gateau)

Kritik aus der Opposition an Plänen zur Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken. Er werde noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, sagte Seehofer am Freitag in der Bundestagsdebatte über den Start der großen Koalition. Als Schwerpunkt nannte Seehofer auch eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung. Die Opposition übte vor allem daran scharfe Kritik.

"Wir müssen neue Wege gehen und wir werden Tempo machen", fügte der Innenminister hinzu. Es müsse eine "konsequente Abschiebung" von Menschen geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Außerdem dürfe es "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" geben. Der Innenminister fügte hinzu, er habe einen "Shitstorm" für seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erlebt, jetzt stehe der "Korridor" von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr im Koalitionsvertrag.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio bezeichnete diese Zahlen als "Etikettenschwindel", da im Koalitionsvertrag nur von dem "unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung" die Rede ist. Die Sicherheitslage in Deutschland nannte er ein "Disaster".

Seehofer bekräftigte seine Absicht, die Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten, solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt seien. In der Sicherheitspolitik verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte aber zugleich, es gelte "null Toleranz" auch gegenüber Hass gegen Andersgläubigen.

André Hahn von der Linksfraktion kündigte "erheblichen Widerstand" gegen im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben an. Seehofer plane mehr "Law und Order", weniger Mitbestimmung und eine Aushöhlung des Datenschutzes. "All das will die Linke nicht."

Deutschland sei ein liberales Land, betonte Seehofer. "Aber wenn es um Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat." Er kündigte ein "Musterpolizeigesetz" des Bundes an. Zudem müssten die verschiedenen Datenbanken so miteinander verknüpft werden, dass die Sicherheitsbehörden schneller agieren können.

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl verwies darauf, dass Union und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode "weniger Gesetzgebung machen" und dafür "viele gute gesetzliche Grundlagen" anwenden und umsetzen wollten. Als Beispiel nannte sie die bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. Sie bezeichnete es außerdem als "überfällig", dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekomme.

An den Plänen für dieses Gesetz übte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann scharfe Kritik. Das Gesetz beinhalte kein Punktesystem, kein Mehr an Transparenz und keine Vereinfachung. "Das ist doch zu wenig, um die besten Talente nach Deutschland einzuladen", sagte er. Seehofers "pauschale Ausgrenzung" des Islam ist überdies seiner Ansicht nach die "beste Propaganda", die sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wünschen könne.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Seehofer dahingehend: "Moscheen werden angegriffen und das erste, was man von ihnen hört, ist: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Damit schwäche der Innenpolitiker der Zusammenhalt. "Die Stärkung unseres Landes ist seine Pluralität", hielt von Notz dagegen.

Seehofer bekräftigte seine Haltung in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte er. Außerdem zeigte er sich verärgert über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch im Bundestag erneut betont hatte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, sagte Seehofer. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis."


0 Kommentare