23.03.2018, 12:59 Uhr

Washington (AFP) Trump ernennt mit John Bolton einen Hardliner zum Nationalen Sicherheitsberater

McMaster (links) wird von  Bolton abgelöst. Quelle: AFP/Archiv/Eric BARADAT                        , Alex WONG (Foto: AFP/Archiv/Eric BARADAT                        , Alex WONG)McMaster (links) wird von Bolton abgelöst. Quelle: AFP/Archiv/Eric BARADAT , Alex WONG (Foto: AFP/Archiv/Eric BARADAT , Alex WONG)

Zustimmung aus Israel - Besorgnis und Kritik von Palästinensern

Donald Trump setzt seine Entlassungsserie fort und holt einen weiteren außenpolitischen Hardliner ins Weiße Haus: Der US-Präsident ernannte am Donnerstag John Bolton zum Nachfolger des von ihm entlassenen Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen tritt sein Amt am 9. April an, wie Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. International löste die Entscheidung gespaltene Reaktionen aus.

Trump dankte dem scheidenden McMaster für dessen Dienste und "herausragende" Leistung. Über die Absetzung war bereits spekuliert worden, doch die Entscheidung für den 69-jährigen Bolton löste in Washington Schockwellen aus. Auch im engeren Umfeld Trumps ist die Ernennung umstritten, vor allem unter kriegserfahrenen Militärangehörigen.

Bolton war einer der Wortführer der Falken in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Er hatte - anders als Trump - für den Irakkrieg geworben und sich auch für Präventivangriffe gegen Nordkorea und für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen.

In den vergangenen Jahren arbeitete er als Experte für den konservativen Nachrichtensender Fox News. Er ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran, mit dessen Aufkündigung Trump gedroht hat. Der Dienstantritt Boltons erfolgt zudem kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen des US-Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

In einem Interview mit Fox News zeigte sich Bolton überrascht über seine Nominierung und versuchte Befürchtungen entgegenzuwirken, er werde Trump in einen neuen Krieg treiben. "Ich habe meine Ansichten. Ich bin sicher, dass ich die Möglichkeit haben werde, diese dem Präsidenten darzulegen", sagte der 69-Jährige.

Bolton ist nach McMaster und Michael Flynn bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater Trumps. Erst am 13. März hatte Trump zudem seinen Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt, der ebenfalls als ausgewiesener Falke gilt.

Der Drei-Sterne-General McMaster war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Er galt seit längerem als angeschlagen, US-Medien berichteten vergangene Woche über seine bevorstehende Absetzung. Es war erwartet worden, dass er mit einer Beförderung zum Vier-Sterne-General aus dem Amt scheiden würde, stattdessen geht er nun in den Ruhestand.

International fielen die Reaktionen auf die Ernennung von Bolton sehr unterschiedlich aus. Zustimmung kam aus der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bolton sei einer von mehreren "wahren Freunden Israels", die Trump in sein Team berufen habe, erklärte Justizministerin Ajelet Schaked. Umweltminister Seev Elkin von Netanjahus konservativer Likud-Partei erwartete eine "günstige" Zusammenarbeit.

"Dieser Mann hat eine lange Geschichte der Feindschaft gegenüber Palästinensern", sagte Hanan Aschrawi, eine hochrangige Palästinenser-Vertreterin, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Vereinten Nationen habe Bolton Israel unterstützt.

Zurückhaltender äußerte sich Moskau. Russland hoffe darauf, dass künftig mehr Mitglieder der US-Regierung von der "Welle der Russlandfeindlichkeit" abrücken, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Deutschland habe mit dem bisherigen Sicherheitsberater McMaster "sehr gut zusammengearbeitet", sagte Jürgen Hardt (CDU), Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, im ARD-"Morgenmagazin". Hardt setzt nach eigener Aussage darauf, dass sich Boltons Politik im neuen Amt von seinen Äußerungen als TV-Experte unterscheiden werde.


0 Kommentare