22.03.2018, 20:42 Uhr

Paris (AFP) Sarkozy wirft Justiz Verleumdung vor


Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsidenten wegen Bestechlichkeit eingeleitet

In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden erhöht die französische Justiz den Druck auf den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Sie eröffnete nach AFP-Informationen am Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 63-Jährigen. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, unrechtmäßige Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder. Sarkozy warf der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vor.

In einer Erklärung Sarkozys an die Justiz hieß es nach Angaben der Zeitung "Le Figaro", seit 2011 werde ihm durch "diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht". Es gebe keine "greifbaren Beweise", welche die Vorwürfe stützten, betonte der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 Präsident war.

Sarkozy war zuvor zwei Tage lang von Anti-Korruptionsermittlern befragt worden. Dabei ging es um den Verdacht, der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe 2007 Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Dabei sollen bis zu 50 Millionen Euro geflossen sein.

Sarkozy kritisierte, die Vorwürfe gegen ihn beruhten lediglich auf Aussagen Gaddafis sowie von dessen Familie und seinem politischen Umfeld. "Greifbare Beweise" gebe es dagegen nicht.

Am Abend äußerte sich Sarkozy erneut im Fernsehsender TF1 und bekräftigte den Vorwurf der "Verleumdung". An die "Franzosen" gerichtet, sagte der ehemalige Staatschef: "Ich habe niemals ihr Vertrauen missbraucht." Mehrmals bezeichnete Sarkozy seine Ankläger aus dem Gaddafi-Umfeld als "Lügner", "ominös" und "Gruppe von Mördern". Vielleicht werde er "ein, zwei, zehn Jahre brauchen, aber ich werde diese Gruppe zerschlagen und meine Ehre wieder herstellen."

Die Anti-Korruptionsermittler befragten auch Sarkozys ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux. Dessen Anwalt erklärte, Hortefeux habe "versichert, dass es keine Finanzierung aus Libyen oder irgendeinem fremden Land" für den Wahlkampf 2007 gegeben habe.

Die Anschuldigungen gehen auf das Jahr 2011 zurück. Damals verlangte Gaddafis Sohn Seif al-Islam von Sarkozy in einem Fernsehinterview, "das Geld zurückzugeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren".

Während dieser Zeit beteiligte sich Frankreich maßgeblich an der Militärintervention von Nato-Staaten gegen Gaddafi in Libyen, die zu Gaddafis Sturz und letztlich zum Tod des langjährigen Machthabers führte.

Im Jahr 2012 stellte sich Sarkozy dann zur Wiederwahl als Präsident. Kurz vor der Wahl veröffentlichte das Internet-Portal "Mediapart" ein libysches Dokument, demzufolge Gaddafi im Wahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro an Sarkozy zahlen ließ. Der Staatschef nannte die Vorwürfe "grotesk", unterlag in der Wahl dann aber François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS).

Später sagte der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine aus, er habe in Gaddafis Auftrag mehrfach Geldkoffer nach Paris gebracht. Die Gesamtsumme habe sich auf fünf Millionen Euro belaufen.

Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Sarkozy noch enge Beziehungen zu Gaddafi unterhalten, im Jahr 2007 empfing er ihn in Paris. Der libysche Machthaber schlug damals sein Beduinenzelt in der Nähe des Elysée-Palastes auf.

In seiner Erklärung an die Justiz verwies Sarkozy nun vor allem auf seine Rolle beim Kampf gegen Gaddafi: "Ohne mein politisches Engagement wäre das Regime zweifellos heute noch an der Macht."

Sarkozys Partei Les Républicains (Die Republikaner) stellte sich erneut hinter ihren ehemaligen Vorsitzenden: "Die Eröffnung eines Verfahrens bedeutet keine Schuld", sagte Parteichef Laurent Wauquiez. Er hatte das Vorgehen der Justiz zuvor als "demütigend und nutzlos" kritisiert.


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