22.03.2018, 14:50 Uhr

Istanbul (AFP) Türkische Regierung stärkt mit neuem Gesetz Kontrolle über die Medien

"Hürriyet" geht an regierungsnahen Unternehmer. Quelle: AFP/OZAN KOSE (Foto: AFP/OZAN KOSE)"Hürriyet" geht an regierungsnahen Unternehmer. Quelle: AFP/OZAN KOSE (Foto: AFP/OZAN KOSE)

Regierungsnaher Unternehmer will größte Mediengruppe der Türkei kaufen

Die türkische Regierung stärkt ihren Zugriff auf die Medien: Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, dass die Kontrolle der Medienaufsicht RTÜK über die Online-Medien verschärft. Zugleich teilte die größte Mediengruppe der Türkei mit, dass sie mit dem regierungsnahen Unternehmen Erdogan Demirören im Gespräch sei über den Verkauf der Zeitung "Hürriyet" und ihrer anderen Medien. Oppositionsvertreter und Journalisten reagierten alarmiert.

Das neue Gesetz gibt der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht, audiovisuelle Online-Angebote zu sperren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Zudem müssen türkische und internationale Online-Medien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen. Die Opposition warf der Regierung vor, vor den Wahlen im kommenden Jahr die Kontrolle über die Medien stärken zu wollen.

"Da die Kommunal- und Parlamentswahlen näher rücken, zieht die Regierung die Schrauben an", kritisierte der Abgeordnete Baris Yarkadas von der oppositionellen CHP. Garo Paylan von der prokurdischen HDP warnte, es drohe eine Sperrung von Netflix oder Youtube, wenn dort Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert werde. Damit könnte die Türkei in Sachen Pressefreiheit in "dieselbe Liga wie Nordkorea" abrutschen.

Es herrscht schon lange große Sorge um die Pressefreiheit unter Erdogan. Seit dem Putschversuch von Juli 2016 wurden hundert Journalisten festgenommen und über 150 Medien geschlossen. Viele wichen ins Internet aus, doch droht ihnen nun auch dort das Aus. Zudem droht die letzte halbwegs unabhängige Mediengruppe durch den Verkauf an einen regierungstreuen Unternehmer auf Regierungslinie gebracht zu werden.

Wie der Dogan-Konzern in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, laufen Gespräche über den Verkauf der Mediengruppe an die Holding von Erdogan Demirören, der für seine Nähe zur Regierung bekannt ist. Im Gespräch ist demnach ein Kaufpreis von einer Milliarde Dollar (810 Millionen Euro). Zum Dogan-Konzern gehören die auflagenstarke Zeitung "Hürriyet" und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk.

Ihr Verhältnis zur Regierung Erdogans war in der Vergangenheit oft von Spannungen geprägt. Die Behörden verhängten 2009 gegen den Konzern eine Strafe in Milliardenhöhe wegen Steuervergehen. Kritiker warfen damals der Regierung vor, Dogan wegen seiner kritischen Berichterstattung zu bestrafen. Berichten zufolge erwägt der 81-jährige Eigentümer Aydin Dogan schon länger einen Rückzug aus dem Mediengeschäft.

Die Demirören-Gruppe kaufte 2011 bereits die Tageszeitungen "Milliyet" und "Vatan" von Dogan, die seitdem auf einen regierungsfreundlichen Kurs einschwenkten. Dem 79-jährigen Eigentümer gehören auch Unternehmen im Bau-, Energie- und Immobiliensektor. In der Türkei sind fast alle Medien im Besitz großer Wirtschaftskonzerne, was sie aus Sicht von Kritikern anfällig für Druck der Regierung macht.

Türkische Journalisten kritisierten die Kaufpläne: "Mit dieser riesigen Übernahme (...) kommt die türkische Massenmedien-Industrie unter die direkte politische Kontrolle von Präsident Erdogan", kritisierte der renommierte Kolumnist Kadri Gürsel. Auch ein prominenter Journalist der Dogan-Mediengruppe warnte, künftig würden "rund 90 Prozent der türkischen Medien weitgehend unter Regierungskontrolle" stehen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärte, die Übernahme der letzten Mediengruppe, die nicht unter Kontrolle der Regierung gestanden habe, bedeute "den Tod des Medien-Pluralismus" und "das Ende einer Ära". Künftig würden nur noch einige Blätter mit geringer Auflage "eine Alternative zur Propaganda der Regierung" bieten, warnte die Organisation, die weltweit für Pressefreiheit eintritt.

An der Dogan TV Holding ist seit 2007 auch Axel Springer beteiligt. Laut dem Konzern hält er noch sieben Prozent, nachdem er seine Beteiligung in den vergangenen Jahren schrittweise zurückgefahren hatte. Es gebe schon länger die Absicht und entsprechende Vereinbarungen, sich aus dem türkischen Konzern zurückzuziehen, erklärte ein Sprecher. Mit dem angekündigten Verkauf an Demirören habe dies nichts zu tun.


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