22.03.2018, 04:32 Uhr

Barcelona (AFP) Katalanisches Parlament setzt Abstimmung über neuen Regionalpräsidenten an

Turull während einer Sitzung des katalanischen Parlaments. Quelle: AFP/Archiv/LLUIS GENE (Foto: AFP/Archiv/LLUIS GENE                          )Turull während einer Sitzung des katalanischen Parlaments. Quelle: AFP/Archiv/LLUIS GENE (Foto: AFP/Archiv/LLUIS GENE )

Parlamentspräsident will Jordi Turull vorschlagen

Das katalanische Parlament will am Donnerstag über einen neuen Regionalpräsidenten beraten und abstimmen. Er werde der Kammer vorschlagen, "dass Jordi Turull als Präsident kandidiert", sagte Parlamentspräsident Roger Torrent am Mittwoch vor Journalisten. Nur wenige Stunden zuvor war Turull, der ehemalige katalanische Regierungssprecher, für Freitag erneut vor Gericht geladen worden.

Gegen Turull laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Wie mehreren seiner Mitstreiter werden ihm Aufruhr und Rebellion vorgeworfen, nach Zahlung einer Kaution kam er frei. Im Falle einer Verurteilung könnte Turull von der spanischen Justiz disqualifiziert werden, dann müsste er sein Amt aufgeben.

Nach seiner Nominierung erklärte Turull im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich geehrt. "Wenn das Parlament mir sein Vertrauen ausdrückt, werde ich ohne Unterlass für den Fortschritt und Schutz der 7,5 Millionen Katalanen arbeiten", teilte er mit.

Ebenfalls am Mittwoch hatte der inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez auf eine Kandidatur als Regionalpräsident verzichtet, wie Parlamentspräsident Torrent weiter mitteilte. Sànchez ist Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), einer der einflussreichsten Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen befindet er sich in spanischer Untersuchungshaft.

Katalonien sucht einen Nachfolger für den bisherigen Amtsinhaber Carles Puigdemont. Dieser war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Oktober von der spanischen Justiz abgesetzt worden und nach Brüssel ins Exil gegangen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Anfang März verzichtete er "vorläufig" auf das Amt des Regionalpräsidenten.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.


0 Kommentare