22.03.2018, 19:21 Uhr

Washington (AFP) Neue Haushaltssperre in den USA kann wohl vermieden werden

Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Repräsentantenhaus verabschiedet Etatentwurf - Noch kein Senatsvotum

Eine erneute Haushaltssperre in den USA kann wahrscheinlich vermieden werden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit klarer Mehrheit einen Etatentwurf in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro), der von Spitzenvertretern der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern ausgehandelt worden war. Das Votum des Senats steht noch aus. Es ist für Freitag angesetzt.

Nach dem in wochenlangen Verhandlungen erzielten Kompromiss sieht es also danach aus, als könnte eine erneute Stilllegung der Bundesbehörden praktisch in letzter Minute vermieden werden. Ohne Verabschiedung eines neuen Gesetzes würde am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) wieder eine Haushaltssperre in Kraft treten. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.

Diese Sperren wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufhoben. Im Gegensatz dazu ist das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.

Der vom Repräsentantenhaus mit 256 gegen 167 Stimmen verabschiedete Entwurf sieht eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts vor. Er soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.

Präsident Donald Trump begrüßte den Gesetzestext und bezeichnete die Aufstockung des Verteidigungsetats als dessen "wichtigsten Teil". Er räumte allerdings ein, dass für den Kompromiss eine Reihe von Zugeständnissen an die Opposition nötig gewesen sei.

"Musste Geld für Werbegeschenke an die Demokraten verschleudern, um Gehaltszuwächse und neue Ausrüstung beim Militär zu sicherzustellen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Zustimmung der Demokraten wird gebraucht, da die Republikaner im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze haben und der Haushalt von mindestens 60 Senatoren beschlossen werden muss.

Zu den Zugeständnissen an die Demokraten gehört, dass nur 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und Bauarbeiten an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind. Trump hatte 25 Milliarden Dollar für seine Grenzmauer verlangt. Der Präsident schrieb gleichwohl, er habe die Mittel bekommen, "um mit der Mauer an der südlichen Grenze anzufangen". Der Rest der benötigten Gelder werde "noch kommen".

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der 2232 Seiten lange Gesetzestext entspreche den Prioritäten seiner Partei. Die Opposition verbuchte unter anderem als Erfolg, dass die Mittel für Studentendarlehen und die staatliche Wohnungsbaufinanzierung aufgestockt wurden.

Allerdings hatten auch die Demokraten bittere Pillen zu schlucken. So ist weiterhin keine Lösung für das Schicksal von fast zwei Millionen jungen Einwanderern in Sicht, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten hatten in früheren Verhandlungen einen Haushaltskompromiss noch davon abhängig abgemacht, dass ein permanentes Aufenthaltsrecht für diese als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten Immigranten beschlossen wird.

Trump wies jedoch den Demokraten die Schuld daran zu, dass keine Lösung für die "Dreamer" gefunden wurde. Die Opposition habe es "abgelehnt", sich um dieses Thema zu kümmern. Der Präsident hatte eine Lösung für die jungen Einwanderer jedoch unter anderem damit verknüpft, dass ihm seine gewünschten 25 Milliarden Dollar für den Bau des Grenzwalls genehmigt werden sollten.

Bitter für die Demokraten ist zudem, dass es keine neuen Subventionen für Krankenversicherungen geben soll, um die Absicherung von Patienten mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen. Trump hatte bereits im Oktober den Stopp dieser Zuschüsse angeordnet und damit dem unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitssystem einen schweren Schlag versetzt.


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