21.03.2018, 13:05 Uhr

München (AFP) Bayerns Ministerpräsident Söder entlässt fünf Seehofer-Minister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)

Neues Kabinett verjüngt und mit Überraschungen

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit der Bildung seines ersten Kabinetts für mehrere Überraschungen gesorgt. Söder verzichtete in seiner am Mittwoch im bayerischen Landtag vereidigten Ministerriege gleich auf fünf Minister seines Vorgängers Horst Seehofer. Unter den Entlassenen befindet sich Ludwig Spaenle, der ein Superministerium für Wissenschaft und Bildung führte und von Seehofer noch eine Jobgarantie hatte.

Söder sagte, er wolle ein Signal für "Aufbruch und Erneuerung" setzen. Sein Kabinett sei deshalb jünger als das unter Seehofer und das Kabinett mit dem größten Frauenanteil in der bayerischen Geschichte. Er habe auch auf Fachkompetenz besonderen Wert gelegt.

Der Verzicht auf Spaenle kam auch deshalb überraschend, weil dieser als einer der wichtigsten Unterstützer Söders in dessen Machtkampf mit Seehofer galt. Auch die seit 2014 amtierende Umweltministerin Ulrike Scharf flog überraschend aus dem Kabinett - dazu Sozialministerin Emilia Müller, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Europaministerin Beate Merk.

Söder gab hingegen seinen zwischenzeitlichen Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt, Joachim Herrmann und Ilse Aigner, wichtige Ministerposten. Herrmann bleibt Innenminister und bekommt ergänzt die Zuständigkeit für den Bereich Integration. Aigner, die bisher Wirtschaftsministerium war, führt nun ein neu geschaffenes Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Neuer Landesfinanzminister wird als Nachfolger Söders dessen bisheriger Staatssekretär Albert Füracker, Wirtschaftsminister wird Franz Josef Pschierer. In dem nun aufgespaltenen Superministerium Spaenles bekommt Bernd Sibler die Zuständigkeit für Bildung. Überraschend wird die Gynäkologieprofessorin Marion Kiechle neue Wissenschaftsministerin.

Kiechle ist mit dem Sportmoderator Marcel Reif verheiratet. Söder nannte sie eine "Pionierin" und "international anerkannte Wissenschaftlerin" und dankte ihr ausdrücklich für den Quereinstieg in die Landesregierung. Im Amt bleiben Gesundheitsministerin Melanie Huml und Justizminister Winfried Bausback.

Neuer bayerischer Staatskanzleichef wird der Söder-Vertraute Florian Herrmann, neuer Umweltminister der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber. Kerstin Schreyer wird Sozialministerin, Michaela Kaniber Landwirtschaftsministerin. Georg Eisenreich wird Minister für Europa und Digitales.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen erklärte zur Kabinettsbildung, die Zeit der Ankündigungen sei nun vorbei. "Die neue Staatsregierung muss jetzt liefern, wir werden sie mit unseren Konzepten konkret fordern - und dann gehen wir in den Wahlkampf." Die bayerische Landtagswahl findet im Oktober statt.


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