21.03.2018, 15:22 Uhr

Berlin (AFP) Merkel will bis zum Ende ihrer vierten Amtszeit Spaltung Deutschlands überwinden

Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Opposition kritisiert in Generaldebatte zum Regierungsprogramm die "GroKo" scharf

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, die Stimmung im Land polarisiert und der Ton rauer geworden - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eingeräumt. Gleichzeitig setzte sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Ziel, diese Spaltung bis zum Ende ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit wieder zu überwinden. Die Opposition ging mit der erneuten großen Koalition hart ins Gericht.

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl als Kanzlerin stellte Merkel am Mittwoch das Regierungsprogramm von Union und SPD für die kommenden Jahre vor. An den Anfang ihrer Rede stellte sie eine Beschreibung der Stimmung im Land, in dem sich "offenkundig" etwas verändert habe: Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung gehe, machten sich viel Menschen Sorgen um die Zukunft und hinterfragten das Funktionieren des Rechtsstaats.

Der Flüchtlingsandrang, die Instabilität des Euro sowie der Kampf gegen Terrorismus hätten Deutschland "in beispielloser Weise gefordert" und die Debatten über die richtigen Antworten auf diese Krisen das Land gespalten. Merkel verteidigte die Entscheidung, aus humanitären Gründen hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ins Land gelassen zu haben. Gleichzeitig kündigte sie an, solche Flüchtlingskrisen in Zukunft verhindern zu wollen.

Merkel räumte ein, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Fremden geholfen werde, während sich die Politik nicht um die eigenen Bürger kümmere. Die Kanzlerin versprach, die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft werde allen im Land zugute kommen. Sie betonte außerdem erneut, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre.

Zum Abschluss dieser Legislaturperiode sollten die Menschen sagen, "die in Berlin" hätten aus dem Wahlergebnis 2017 gelernt, gab Merkel als Ziel aus. Zudem formulierte die Kanzlerin den Wunsch, dass im Jahr 2021 gesagt werde: "Die Gesellschaft ist menschlicher geworden. Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden. Und Zusammenhalt ist neu gewachsen."

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung in der Generalaussprache zu Merkels Regierungserklärung vor, mit ihrer Politik an den Interessen der Menschen vorbeizuarbeiten. Die SPD habe sich mit großer Leidenschaft für den Familiennachzug von Flüchtlingen eingesetzt. Dies interessiere eine Verkäuferin oder einen Arbeiter am Fließband jedoch überhaupt nicht.

"Die soziale Spaltung lässt sich nicht einfach hinwegwünschen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an die Adresse Merkels. Schwarz-Rot wage es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen. Dabei wäre Umverteilung nötig, um Armut zu bekämpfen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der großen Koalition eine unseriöse Finanzpolitik vor. Niemals zuvor habe eine Regierung einen solchen Verteilungsspielraum gehabt. "Und dennoch reicht er nicht, um alle ihre Ausgabenwünsche zu finanzieren", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief Merkel auf, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu entlassen, wenn sie den Zusammenhalt im Land stärken wolle. Seehofer hatte mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine heftige Debatte ausgelöst. Spahn war in die Kritik geraten wegen der Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte indirekt Kritik an Spahn. "Die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege, die vor uns liegen, sind groß und sie erfordern die volle Konzentration des zuständigen Ministers", forderte sie einen raschen Start der Regierungsarbeit.


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