20.03.2018, 14:54 Uhr

Paris (AFP) Sarkozy in Libyen-Affäre unter Druck


Frankreichs Ex-Präsident wegen möglicher Millionenspenden Gaddafis verhört

Seine Beziehungen zu dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi bringen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy zunehmend in Bedrängnis: Wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden aus Libyen wurde Sarkozy am Dienstag bei Paris in Polizeigewahrsam genommen und verhört. Der 63-Jährige hat stets bestritten, Millionengelder von al-Gaddafi empfangen zu haben.

Anti-Korruptions-Ermittler vernahmen Sarkozy in Nanterre westlich von Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Konkret geht es um den Verdacht, al-Gaddafi habe 2007 Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Dabei sollen bis zu 50 Millionen Euro geflossen sein. Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wird. Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht bereits seit April 2013 nach.

Die Anschuldigungen gehen auf das Jahr 2011 zurück: Damals verlangte Gaddafis Sohn Seif al-Islam von Sarkozy, "das Geld zurückzugeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren". Der französische Staatschef nannte die Vorwürfe "grotesk". Während dieser Zeit beteiligte sich Frankreich an der Nato-Militärintervention gegen Gaddafi in Libyen, die zum Tod des langjährigen Machthabers führte.

Das Internet-Portal "Mediapart" veröffentlichte 2012 dann ein libysches Geheimdienstdokument, demzufolge Gaddafi im Wahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro hatte an Sarkozy zahlen lassen. Später sagte zudem der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine aus, er habe im Auftrag des libyschen Machthabers mehrfach Geldkoffer nach Paris gebracht.

Womöglich als Dank hatte Sarkozy Gaddafi kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident 2007 mit großem Pomp in Paris empfangen. Der libysche Machthaber schlug sogar sein Beduinenzelt im Zentrum der französischen Hauptstadt auf.

In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet. Er war im Wahlkampf Sarkozys rechte Hand.

Eine weitere Schlüsselfigur in der Affäre, der Geschäftsmann Alexandre Djouhri, war im Januar in London festgenommen worden. Er wartet derzeit auf eine Anhörung und eine mögliche Auslieferung nach Frankreich.

Sarkozys Partei Les Républicains (Die Republikaner) erklärte nach Bekanntwerden der Anhörung, es gelte die Unschuldsvermutung. Besonders linke Oppositionsparteien reagierten wenig überrascht. Sarkozy werde "Schwierigkeiten haben, ein Alibi zu finden", erklärten die Kommunisten. Die Regierung wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Sarkozy kann bis zu 48 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten werden. Dann muss er einem Richter vorgeführt oder freigelassen werden.

Der frühere Staatschef ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz. Für den Wahlkampf 2012 muss er sich ebenfalls wegen illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Dasselbe gilt wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts 2014.

Vor der letzten Präsidentschaftswahl versuchte Sarkozy ein politisches Comeback, seine Partei stellte ihn aber nicht als Kandidaten gegen den später siegreichen Emmanuel Macron auf. Er gilt in seiner Partei Die Republikaner allerdings weiter als prominenter Strippenzieher.


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