20.03.2018, 14:34 Uhr

Berlin (AFP) Kauder: Kabinett soll Bundeshaushalt Anfang Mai beschließen

Volker Kauder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer)Volker Kauder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Gregor Fischer)

Verabschiedung im Parlament vor der Sommerpause geplant

Der Bundeshaushalt für 2018 soll Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin an. Anschließend solle der Etat "in konzertierter Arbeit" noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden.

Einen Haushaltsbeschluss bis zum Sommer hatte zuvor auch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung hat sich wegen der Bundestagswahl und durch die lange Dauer der Regierungsbildung enorm verzögert. Ein Etatbeschluss ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Regierung mit neuen Projekten eigene Akzente setzen kann.

Kauder nannte hier an erster Stelle das von CDU und CSU geforderte Baukindergeld, mit dessen Umsetzung "wir im Frühjahr gleich starten" werden. Zudem wolle die große Koalition "bei der Pflege eine klare Botschaft setzen". Als weiteren Punkt, der zeitnah geklärt werden müsse, nannte der CDU-Politiker den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz.

"Wir haben ein halbes Jahr verloren, davon muss viel nun wieder reingeholt werden", sagte Kauder. Daher werde es "sicher bis in die letzte Sitzungswoche" vor der Sommerpause im Juli "eine ganze Reihe von zweiten und dritten Lesungen" von Gesetzesvorhaben geben.


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