20.03.2018, 10:33 Uhr

Genf (AFP) UNO wirft Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen durch Ausnahmezustand vor

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein. Quelle: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein. Quelle: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)

UN-Menschenrechtsbüro: "Hunderttausende Menschen" betroffen

Die Vereinten Nationen haben der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im Zuge des nach dem Putschversuch 2016 verhängten Ausnahmezustands vorgeworfen. Die routinemäßige Verlängerung des Ausnahmezustands habe dazu geführt, dass die Rechte von "hunderttausenden Menschen" verletzt worden seien, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag in Genf.

In einem Bericht zur Lage in der Türkei 2017 werden unter anderem Folter und Misshandlung, willkürliche Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Arbeit angeprangert. Die im Ausnahmezustand verankerten Sonderbefugnisse würden offenbar dazu missbraucht, jegliche Kritik an der Regierung zu "ersticken", heißt es in dem UN-Bericht.

"Die Zahlen sind einfach nur unglaublich", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein. "Fast 160.000 Menschen wurden während des 18-monatigen Ausnahmezustands festgenommen, 152.000 Staatsbedienstete entlassen, viele von ihnen vollkommen willkürlich. Lehrer, Richter und Anwälte wurden entlassen oder werden strafrechtlich verfolgt, Journalisten wurden festgenommen, Medien geschlossen und Internetseiten blockiert."

Die Regierung in Ankara wies die Vorwürfe empört zurück. Der Menschenrechtsbericht enthalte "verzerrte, tendenziöse und falsche Informationen" und sei "inakzeptabel", erklärte das türkische Außenministerium. Die türkische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und mehrfach verlängert.


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