20.03.2018, 11:49 Uhr

Nürnberg (AFP) Bundesagentur leitete fast 150.000 Verfahren wegen falscher Angaben zu Hartz-IV ein

Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas)Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas)

Schadenssumme von 54 Millionen Euro und drei Millionen Euro Bußgelder eingetrieben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr wegen falscher Angaben oder verspäteter Meldungen zu Hartz IV fast 150.000 Verfahren eingeleitet. Insgesamt wurde eine Schadenssumme von 54 Millionen Euro zurückgefordert, wie ein BA-Sprecher am Dienstag in Nürnberg sagte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Außerdem wurden der BA zufolge wegen Leistungsmissbrauchs beim Bezug von Hartz IV Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von drei Millionen Euro eingetrieben. Dazu zähle auch der organisierte Leistungsmissbrauch durch Banden.

Den Angaben zufolge nahmen die Jobcenter im vergangenen Jahr in 148. 524 Fällen Prüfungen auf. Das waren 0,8 Prozent Fälle weniger als 2016. Knapp 49.800 Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an die Zollverwaltung abgegeben.

Besorgt ist die BA dem "Bild"-Bericht zufolge wegen des bandenmäßigen Hartz-Betrugs. Sie würden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Schwerpunkte der "Hartz-Mafia" sind demnach Berlin, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Pinneberg und Neumünster.

"Jeder Missbrauch unseres Sozialsystems ist strafbar und muss strafrechtlich verfolgt werden", erklärte der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Er werde sich für eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle einsetzen. "Es darf nicht sein, dass Betrüger sich auf Kosten unserer Solidargesellschaft bereichern."


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